Bundestagsabgeordneter kritisiert Landesminister

Güntzler: Schlechte Zeugnisse für Pistorius und Heiligenstadt

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Im Bundestag: Fritz Güntzler (CDU).  

Göttingen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler bemängelt die Arbeit von Innenminister Boris Pistorius und Frauke Heiligenstadt (beide SPD).

Boris Pistorius würde zwar in Sachen innerer Sicherheit als Sprachrohr der deutschen Innenminister auftreten, für das Land Niedersachsen aber komme wenig Konstruktives heraus: „Innenminister Pistorius ist zwar laut, aber inhaltslos, wenn ich nur an die Personaldiskussion bei der Polizei denke. Kurzum: Er bringt wenig voran.“ Daraus ergäben sich Chancen für die CDU in Niedersachsen, die, wie die Bundes-CDU, das Thema Sicherheit zu einem Schwerpunkt im Wahlprogramm machen wird, sagte Güntzler in einem Gespräch mit unserer Zeitung.

Ein wichtiges Thema im Landtagswahlkampf sei traditionell auch das Bildungsressort. Und dem stellt Güntzler klein gutes Zeugnis aus: „Die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung ist desaströs. Ganze Schulzweige werden beseitigt. Außerdem werden bewusst die Schulen benachteiligt, auf die die meisten Schüler gehen, nämlich die Gymnasien“, nennt Fritz Güntzler Beispiele.

„Frauke Heiligenstadt wäre jedenfalls längst keine Kultusministerin mehr, wenn es nicht die Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Grün im Landtag in Hannover gäbe“, sagt Güntzler. 

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