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Hassbotschaften jetzt online anzeigen

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Von: Thomas Kopietz, Heidi Niemann

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Staatsanwaltschaft Göttingen
Das Gebäude der Staatsanwaltschaft Göttingen (Symbolbild) © Swen Pförtner/dpa

Hassbotschaften, Verunglimpfungen, Beschimpfungen oder Todesdrohungen: Auf einer neuen Internetseite der Staatsanwaltschaft Göttingen kann man sowas jetzt ganz einfach anzeigen.

Göttingen – In sozialen Medien sind sie schnell in die Welt gesetzt. Viele sind strafbar: Hassbotschaften, Verunglimpfungen, Beschimpfungen oder gar Todesdrohungen. Wer davon als Opfer betroffen ist oder Hassbotschaften entdeckt, kann jetzt schnell und unkompliziert Strafanzeige stellen – auf einer neuen Internetseite der Staatsanwaltschaft Göttingen, die die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität ist.

Unter www.hassanzeigen.de können Privatpersonen, Medienunternehmen, Beratungsstellen und sonstige Institutionen online Einträge anzeigen, in denen Hass, Hetze und Beleidigungen verbreitet werden. „Die Strafanzeigen sind kostenlos und können ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts gestellt werden“, sagte der Leiter der Zentralstelle, Frank-Michael Laue.

Straftaten und Täter effektiver verfolgen

Mithilfe der Webseite sollen diese Straftaten und Täter effektiver verfolgt werden können. Es geht dabei um im Internet verbreitete Inhalte, die sich durch stark aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten kennzeichnen.

„Durch diese Form von Hasskriminalität wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt“, sagte Laue. Polizei und Staatsanwaltschaften könnten jedoch nur dagegen einschreiten, wenn sie davon erfahren.

Die Einsender einer Strafanzeige würden über den Gang des Verfahrens informiert. Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, sei in den meisten Fällen eine persönliche Zeugenaussage nicht notwendig.

Die Justiz ist auf die Mitwirkung der Betroffenen angewiesen

Justizministerin Barbara Havliza begrüßt das Angebot. „Wir brauchen niedrigschwellige Angebote, um Hass und Hetze im Netz anzuzeigen.“ Die Justiz sei bei der Verfolgung von „Hatespeech im Netz“ auf die Mitwirkung der Betroffenen angewiesen.

Die Göttinger Zentralstelle wurde im Sommer 2020 eingerichtet. Die Spezialermittler bearbeiten alle in Niedersachsen anfallenden Verfahren, in denen es um „bedeutsame Hasskriminalität im Internet“ geht. Im Dezember hatte die Schwerpunktstaatsanwaltschaft beim Aktionstag gegen Hasskriminalität vier Objekte in Niedersachsen durchsuchen lassen.

Auch zwei Männer aus dem Kreis Göttingen waren von den Durchsuchungen betroffen

Dabei wurde auch ein 54-Jähriger aus Bad Zwischenahn festgenommen, der auf mehreren Telegram-Kanälen von ihm verfasste Todesurteile gegen Polizeibeamte, Schulleiter, Bürgermeister und Politiker veröffentlicht haben soll. Auch zwei Männer aus dem Kreis Göttingen waren von den Durchsuchungen betroffen. Ein 54-jähriger Mann aus Bovenden soll in Internet-Beiträgen dazu aufgefordert haben, alle Politiker zu erhängen und zu erschießen - „und zwar sofort“.

Ein 72-jähriger Mann aus Bad Sachsa soll gefordert haben, Flüchtlinge, Richter und Mitglieder der Bundesregierung standrechtlich zu erschießen. Die Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, da im Zuge der Ermittlungen noch sichergestellte Beweismittel ausgewertet werden müssten, sagte Laue. (Heidi Niemann/Thomas Kopietz)

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