Nach Mehrheitsverlust im Parlament

Heute geht es um die Selbstauflösung des Landtages in Hannover

Landtagssitzung in Hannover: Dort hat der Wechsel einer Abgeordneten alles auf den Kopf gestellt – auch Abläufe und Auschüsse. Bis zur Auflösung muss aber weitergearbeitet werden. Foto: Stein

Hannover. Wie geht es im Landtag, in den Gremien und auch Untersuchungsausschüssen in Hannover nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün weiter?

Heute, Donnerstag, tritt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Hauptpunkt ist – neben der Neuwahl für den bislang von der Ex-Grünen Elke Twesten besetzten Schriftführerposten im Landtagspräsidium – der Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments.

Dieser muss gemäß Artikel 10 der Landesverfassung mindestens von einem Drittel der Abgeordneten gestellt werden. Für den eigentlichen Beschluss, der frühestens elf Tage nach dem Antrag fallen darf, ist dann eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

Dafür ist bereits für den Montag, 21. August, eine weitere Sondersitzung terminiert worden.

In der kommenden Woche trifft sich das Parlament vorher noch zu seinem regulären, aber deutlich abgespeckten August-Plenum. Dann geht es dann um die noch offenen Gesetze etwa zur Hochwasserhilfe.

Daneben müssen die Abgeordneten die beiden Untersuchungsausschüsse zu Terrorgefahren und Vergabeaffären an die neuen Verhältnisse anpassen.

Auch dort nämlich verliert Rot-Grün die Mehrheit an Schwarz-Gelb. Außerdem sind wie üblich Fragestunden geplant. 

Hier die aktuellen Entwicklungen:

Gesetze: Einig sind sich die vier Fraktionen auch beim Verbot der Vollverschleierung für Schülerinnen und bei den Klinikfinanzen. Der Landtag will dazu während seiner regulären Sitzung das Schulgesetz ändern und das Krankenhausinvestitionsgesetz beschließen. Die Novellen zum Polizeirecht, zur Pachtpreisbremse für Ackerböden, zum Wasserschutz oder zur Informationsfreiheit bleiben zusammen mit rund drei Dutzend anderen Vorhaben auf der Strecke.

Personal: Noch-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat laut Staatskanzlei der CDU-Spitze zugesagt, bei anstehenden Stellenbesetzungen und Beförderungen „Sensibilität“ walten zu lassen. „Wir gehen damit vernünftig um“, versprach Regierungssprecherin Anke Pörksen. Union und FDP hatten Rot-Grün davor gewarnt, wichtige Posten noch schnell an Parteifreunde zu verteilen.

Lehrer: Der niedersächsische Beamtenbund (NBB) hat seine Mitarbeit in der von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) einberufenen Lehrerarbeitszeit-Kommission aufgekündigt. Die für die Empfehlungen notwendigen „klaren und validen Aussagen der politischen Verantwortungsträger“ seien derzeit nicht zu erwarten, so der Vorsitzende Friedhelm Schäfer.

Parteien: Die Grünen haben wegen der Ereignisse um ihre fahnenflüchtige Abgeordnete Elke Twesten das Motto für die Listenaufstellung am Wochenende in Göttingen kurzerhand in „Jetzt erst recht“ geändert. Schwarz-Grün komme in Niedersachsen kaum noch in Frage, meinte Parteichefin Meta Janssen-Kucz. „Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist in sehr, sehr weite Ferne gerückt.“ Man strebe bei den Neuwahlen ein „gutes zweistelliges Ergebnis“ an. Auch die FDP kürt am Sonntag ihre Kandidaten. Für Listenplatz eins geht Landeschef Stefan Birkner ins Rennen, gefolgt von Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode, der jedoch noch mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen Steuerhinterziehung zu kämpfen hat. (ymp/tko)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.