Schluss mit NS-Codes

„HH 88“ – Niedersachsen verbietet weitere Kfz-Kennzeichen mit Nazi-Kombinationen

Ein Göttinger Kfz-Kennzeichen und Zulassung im Internet
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Kennzeichen mit Nazi-Bezug sind künftig verboten – nicht nur in Göttingen.

Kennzeichen, die Bezug zum Nationalsozialismus haben, sollen Geschichte sein. Niedersachsen verbietet nun weitere bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen.

Hannover/Göttingen – Diese Kennzeichen gehen eigentlich gar nicht – sind aber von manchen dennoch gewünscht: „HH 88“, „AH 18“ oder „HH 1933“ sind von manchen gewünschte und von vielen geächtete Bestandteile von Autokennzeichen. Niedersachsen verbietet künftig verstärkt Autokennzeichen mit einem deutlichen Bezug zur NS-Zeit.

Der Landtag beschloss in Hannover mit großer Mehrheit bei acht Enthaltungen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU.

NS-Bezug bei Kennzeichen: Bestimmte Kombinationen bundesweit „sittenwidrig“

In Hannover seien etwa Nummernschilder mit den oben genannten Buchstaben- und Zahlen-Kombinationen in Umlauf, die Assoziationen zu Adolf Hitler weckten, heißt es in dem Antrag. Rechtsextremisten verständigten sich mit solchen Codes.

Dies widerspreche jedoch den Werten des Grundgesetzes. Die Zahlen 18 und 88 werden in rechtsextremen Kreisen gemäß ihrer Stellung im Alphabet verwendet, deshalb der Bezug zu „Adolf Hitler“ oder „Heil Hitler“.

Bislang sind bundesweit die Buchstaben-Kombinationen KZ, SA, HJ oder SS als „sittenwidrig“ verboten, in Niedersachsen auch die Buchstabenfolge NS. Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bayern verbieten darüber hinaus auch weitere Kombinationen mit eindeutigem NS-Hintergrund.

NS-Bezug bei Kennzeichen: „HH 88“ bereits 2018 diskutiert

So ist es auch in der Stadt Göttingen. In Gremien wurde bereits 2018 um das bis heute vergebene Kennzeichen GÖ-HH 88 diskutiert. Die Stadt gab die Anweisung aus, dass das Kennzeichen, wenn es frei werden sollte, nicht mehr vergeben wird.

Landkreis-Göttingen-Sprecher Ulrich Lottmann bezeichnet die aktuelle Entscheidung im Landtag als „vorhersehbar“. Deshalb habe der Kreis Göttingen seit Juni 2020 folgende Kennzeichenkombinationen nicht mehr vergeben: „AH 18“, „AH 88“, „HA 18“, „HA 88“, „HH 18“ und „HH 88“.

Das gelte auch für die Kennzeichnen mit den Regionalzuordnungen OHA (Osterode am Harz), HMÜ (Hann. Münden) und DUD (Duderstadt).

NS-Bezug bei Kennzeichen: Im Landkreis noch sieben Kennzeichen

Im Landkreis Göttingen seien laut Lottmann zurzeit noch „sieben einschlägige Kennzeichen vergeben“. Das seien Wunschkennzeichen mit den Initialen oder den Geburtsdaten der Halterinnen und Halter. Aber Lottmann verspricht: „Sobald diese Fahrzeuge zur Abmeldung kommen, werden die Kombinationen aufgrund der Sperrung nicht mehr vergeben. „

Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser sagte im Landtag, das Land dürfe dem Rechtsextremismus keinen Millimeter nachgeben. Sie erinnerte zudem an die Opfer rechtsextremistischer Anschläge, die sich vor solchen Kennzeichen fürchteten. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ergänzte, die Landesregierung unterstütze die Initiative.

NS-Bezug bei Kennzeichen: „Sollte einem zu denken geben“

Skeptisch zeigte sich dagegen Marco Genthe von der FDP. Der Rechtsextremismus sei eine „deutliche Gefahr“ in Niedersachsen, sagte er: Wenn der großen Koalition nicht mehr einfalle, als einige Kennzeichen zu verbieten, „dann sollte einem das zu denken geben“.

Bedenken äußerte der fraktionslose AfD-Politiker Klaus Wichmann, indem er Vermutungen über eine Wirkung und mögliche Ausweichhandlungen skizzierte. Die Kennzeichen mit NS-Bezug seien in der breiten Bevölkerung kaum bekannt.

Wenn sie nun verboten würden, könnten sich „Spaßvögel“ animiert fühlen, solche Kombinationen nun erst recht mit Farbe an Wände zu pinseln. Ein Verbot werde bei den Kfz-Zulassungsstellen mehr Bürokratie produzieren.

NS-Bezug bei Kennzeichen: Vergebene Schilder aus dem Verkehr ziehen

Dem Antrag zufolge soll die Landesregierung die Kfz-Zulassungsstellen anweisen, über bereits verbotene Buchstaben-Kombinationen hinaus keine Kennzeichen mehr auszugeben, die auf die NS-Zeit hindeuten. Zudem sollen sie bereits ausgegebene Nummernschilder dieser Art aus dem Verkehr ziehen, sofern der Fahrzeughalter kein persönliches Interesse daran nachweisen kann.

Der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz sollen beauftragt werden, eine Liste mit entsprechenden Zahlen- und Buchstabenfolgen zu erstellen. (Thomas Kopietz mit epd)

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