Erste Hilfe für Kliniken

Hilfe vom Land: 26,6 Millionen Euro fürs Weender Krankenhaus

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Das Evangelische Krankenhaus in Göttingen-Weende aus der Luft.

Göttingen/Hannover. Für den Neubau von zwei Pflegestationen und sowie des Funktionsbereichs bekommt das Evangelische Krankenhauses Göttingen-Weende 26,6 Mio. Euro.

70 Millionen Euro fließen ins Friederikenstift Hannover; 7,5 Millionen in einen neuen Pflegebereich des Evangelischen Krankenhauses Holzminden. Mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro bis 2020 will Niedersachsen den Investitionsstau an den Kliniken abbauen und diese zukunftsfähig machen.

Cornelia Rundt

Für mehr als die Hälfte dieser Summe hat das rot-grüne Kabinett den Weg freigemacht. 38 Projekte profitieren landesweit davon. „Damit räumen wir einen großen Batzen ab“, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Donnerstag in Hannover.

Gleichzeitig wies die Ressortchefin Unkenrufe zurück, dass die Finanzspritzen zulasten der Patienten gehen könnten. „Um Bettenabbau geht es dabei nicht“, betonte Rundt. Nach Baden-Württemberg habe Niedersachsen bereits die geringste Bettendichte; hier kämen auf 10 000 Einwohner 53,6 Betten. Bundesweit liege die Quote dagegen bei 63. Spitzenreiter sei der Stadtstaat Bremen mit 81,9.

Die Bau-Mittel werden aus drei Töpfen gespeist. 120 Millionen Euro stammen aus dem jährlichen Landes-Investitionsprogramm; sie werden als direkte Zuschüsse an die Krankenhäuser gezahlt. Der größte Posten hiervon mit 11,4 Millionen geht an das Städtische Klinikum Lüneburg zur Schaffung einer interdisziplinären Notaufnahme, die Konzentration der Radiologie sowie den Neubau der Intensivstation.

Weitaus höhere Summen wie im Falle Göttingen kommen aus dem Sondervermögen, das Rot-Grün dank sprudelnder Steuereinnahmen gemeinsam mit den Kommunen im Frühjahr angelegt hatte. 60 Millionen Euro fließen etwa in den Abriss und Neubau des maroden Elbeklinikums Stade, mit 99 Millionen Euro sollen in Wilhelmshaven zwei Kliniken zusammengelegt werden. Diese Beträge müssen die Häuser selbst bei den Banken als Darlehen mit einer Laufzeit von 25 Jahren aufnehmen. Aus dem Sondertopf werden dann aber Tilgung und Zinsen beglichen.

Von „Verschleierung“ sprach die CDU-Fraktion. „Der großzügig klingende Plan der Sozialministerin ist ein Finanztrick, der den enormen Investitionsbedarf von Niedersachsens Krankenhäusern nicht abdeckt“, meinte CDU-Sozialexperte Max Matthiesen. „Die Finanzierung des Sondervermögens ist so gestrickt, dass das Land gerade ein Drittel der Gelder bereitstellt.“ Den Rest müssten Kommunen und Krankenhäuser selbst durch die Kürzung der Bettenpauschale aufbringen. Als dritten Sockel zapft das Ministerium den Bund-Länder-Strukturfond an. Hier ist mit 70 Mio. Euro der Löwenanteil für die Zusammenlegung von zwei Kliniken in Delmenhorst vorgesehen.

Von Peter Mlodoch

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