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Hochschul-Linke aus Göttingen wehren sich gegen Innenminister Pistorius

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Von: Thomas Kopietz, Michael Caspar

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Das Rosa-Luxemburg-Haus des AStA in Göttingen
Die Göttinger Juso-Hochschulgruppe kritisiert den niedersächsischen SPD-Innenminister: Im Rosa-Luxemburg-Haus hat der AStA seinen Sitz. © Michael Caspar

Göttingen – Kritik an Niedersachsens Innenminister äußern Vertreter von der Göttinger Juso-Hochschulgruppe, der Antifaschistischen Linken International und der Linken.

Nach einem mutmaßlich von Linksextremisten verübten Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde im Januar hatte Boris Pistorius (SPD) ein mögliches Verbot von Antifa-Gruppierungen angekündigt.

Pistorius hatte gesagt, dass Niedersachsen „entschlossen gegen linksextremistische Gewalt vorgehen will“. Er hatte beobachtet, dass es offenbar „gerade bei der nachwachsenden Generation im Linksextremismus teilweise einen größeren Hang zur Radikalisierung gibt – und leider eine größere Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, vermehrt auch gegen Personen.“

Gleichzeitig hatte Pistorius erneut angekündigt, ein Verbot von linksradikalen Gruppen der Antifa prüfen zu lassen. „Wenn jemand sagt, er sei antifaschistisch unterwegs, hat er meine volle Unterstützung und Solidarität. Wenn aber jemand unter diesem Deckmantel Straftaten begeht oder öffentliches Eigentum zerstört, dann ist das kein Kampf gegen den Faschismus, sondern ein Kampf gegen einen demokratischen Rechtsstaat. Und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren.“ Eine Verknüpfung von Gruppierungen, Tatbeschreibungen und Androhungen, die im Lager der linken Gruppen in Göttingen auf Unverständnis und harsche Kritik stößt.

Bei Sachbeschädigungen und bei Angriffen auf Menschen handele es sich um Straftaten, stellt Sofia Dräger (Juso-Hochschulgruppe) klar, die sich beim Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AstA) als Referentin für politische Bildung engagiert. Sie betont auch, dass es „eine Strategie der Rechten“ sei, Antifaschismus mit „Gewalt“ und „Staatsfeindlichkeit“ gleichzusetzen und so zu diskreditieren. Das werde als „Vorwand zur Bestrafung“ genutzt. „Die Äußerungen des Innenministers sind daher in der niedersächsischen SPD nicht gut angekommen“, berichtet Dräger. Angesichts rechten Terrors und der Wahlerfolge der AfD sei Antifaschismus „eine Pflicht für alle“, betont sie. Ihr Referat habe 2020 zum Beispiel einen Vortrag zu Verschwörungserzählungen angeboten. In einem Workshop hätten Studierende überlegt, wie sie „gute Verbündete“ von Menschen sein könnten, die Rassismus erfahren. Auch einen digitalen Rundgang durch die KZ-Gedenkstätte Dachau habe es gegeben.

Linke Gewalt gegen Sachen und Menschen will auf HNA-Nachfrage eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) aus Göttingen nicht kommentieren. Die feministische und internationalistische Gruppe ist 2004 aus der Autonomen Antifa hervorgegangen. Die Sprecherin verwahrt sich gegen eine Kriminalisierung der Antifa. „Antifa-Strukturen“ würden „alle Informationen“ zu Rechten und Nazis zusammentragen, die später über die Medien in die breite Öffentlichkeit transportiert würden. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz reagierten dagegen auf die Gefahren von rechts „viel zu langsam“ oder „gar nicht“. Ermittlungen und Prozesse würden verschleppt, Akten lägen unter Verschluss oder würden vernichtet.´Die ALI-Sprecherin warnt vor „rechten Netzwerken“ bei den Sicherheitskräften. Wenn sich in so einer Situation SPD-Politiker gegen Antifa-Gruppen stellten, müsse sich die Partei fragen, auf welcher Seite sie stehe.

„Menschen, die sich für Flüchtlinge und gegen Nazis engagierten, verdienen Lob und nicht die Beobachtung durch den Staatsschutz“, meint der Herzberger Ratsherr Ilyas Cangöz (Linke). Im Rat seien sich alle Parteien „weitgehend einig“ in der Abgrenzung gegenüber den drei AfD-Vertretern. Cangöz, Vorsitzender des Alevitischen Kultur- und Solidaritätsvereins Herzberg, mahnt zudem eine Beobachtung von Islamisten an. So betreibe die umstrittene Milli-Görüs-Vereinigung in Herzberg die Mevlana- und in Osterode die Fatih- („Eroberer“-) Moschee. (Michael Caspar Und Thomas Kopietz)

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