Verstöße gegen Iran-Embargo

Illegale Exporte? Mann legt Revision gegen Urteil des Landgerichtes Göttingen ein

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Die Flaggen des Iran und der nationalen iranischen Ölgesellschaft: Ein Göttinger Unternehmer soll illegal Geschichte mit Katalysatoren zur Benzin-Herstellung gemacht haben.

Göttingen. Ein am Landgericht Göttingen geführtes Strafverfahren um Verstöße gegen das EU-Embargo gegen den Iran wird jetzt zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH).

Die Wirtschaftsstrafkammer hatte Ende Februar einen 35-jährigen Unternehmer aus Göttingen wegen zweifachen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat der Angeklagte gegen das Urteil Revision eingelegt, so dass der BGH über den Fall befinden muss.

Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte gemeinsam mit seinem Vater im Herbst 2013 einen Vertrag über die Lieferung von 50.000 Kilo eines chemischen Katalysators zum Preis von mehr als 7,3 Millionen Euro abgeschlossen hatte. Der Katalysator sollte an eine als Zwischenhändlerin fungierende Gesellschaft in Dubai verkauft und von dort über eine ebenfalls von den Angeklagten gegründete Gesellschaft in Tadschikistan unter Umgehung des Iran-Embargos an ein Unternehmen in Teheran geliefert werden.

Der Vater war Geschäftsführer eines Göttinger Großhandelsunternehmens, der Sohn hatte eine leitende Funktion und war persönlich an der Gesellschaft beteiligt. Nach Überzeugung des Gerichts schlossen Vater und Sohn im Februar 2014 einen zweiten Vertrag über die Lieferung von 5000 Kilo eines weiteren chemischen Katalysators zum Preis von 850.0000 Euro ab, der auf dem gleichen Vertriebsweg in den Iran gelangen sollte. Die Katalysatoren hätten dort zur Herstellung von Benzin beziehungsweise Propylen verwendet werden sollen.

Das Gericht wertete die Liefervereinbarungen als Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz, da derartige Güter aufgrund eines im März 2012 verhängten EU-Embargos nicht in den Iran verkauft werden durften.

Der Angeklagte habe sich zudem des Betruges an seinen Geschäftspartnern schuldig gemacht. Anders als vereinbart stammten die gelieferten Katalysatoren nicht von namhaften Produzenten, sondern seien Billigimitate aus China gewesen. Der Angeklagte und sein Vater hätten versucht, die Täuschung durch Vorlage gefälschter Lieferdokumente zu verschleiern. Der Vater war in dem Verfahren auch angeklagt gewesen. Da sein Aufenthaltsort jedoch nicht ermittelt werden konnte, war das Verfahren gegen ihn abgetrennt worden.

Neben der mehrjährigen Freiheitsstrafe ordnete das Gericht auch die Einziehung von knapp 1,3 Millionen Euro an. Dies entspreche dem Anteil des Angeklagten an den Zahlungen, die auf das Konto der Göttinger Firma geflossen seien.

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