Streit um die Entsorgungskosten

Chemielager: Fall landet wieder vor Gericht

+
Giftgrünes Wasser: Nach dem Großbrand in einer Lagerhalle waren harmlose Färbemittel über einen Kanal in die Leine gelangt. Einsatzkräfte des Gefahrenstoffzugs der Kreisfeuerwehrbereitschaft hatten Proben genommen.

Göttingen. Knapp drei Jahre nach dem Brand eines  Chemielagers in Göttingen beschäftigt der Streit um die Entsorgungskosten weiterhin die Gerichte.

Der damalige Pächter der Halle, ein Chemiker aus Einbeck, hat vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen zwei Kostenbescheide der Stadt Göttingen in Höhe von insgesamt rund 186 000 Euro geklagt. Das Gericht hatte zunächst versucht, die Beteiligten im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu einer gütlichen Einigung zu bewegen. Die Mediation blieb allerdings erfolglos. „Der Streit muss jetzt auf normalem Gerichtswege entschieden werden“, sagte Verwaltungssprecher Detlef Johannson.

Bei dem Großbrand im März 2012 waren die Behörden darauf gestoßen, dass in der Halle meterhoch bis zur Decke Chemikalien gestapelt waren. Unter anderem fanden die Ermittler mehrere hundert Liter unterschiedlicher Säuren, darunter mehr als 100 Liter Flusssäure, die als gefährliches Kontaktgift gilt. Die Stadt hatte die Lagerhalle dann von einem Spezialunternehmen räumen lassen.

Die Kommune war dabei zunächst in Vorleistung getreten und hatte dem Pächter der Halle die Kosten für die Bewachung des Brandgebäudes sowie für den Abtransport, die Zwischenlagerung und die Entsorgung der in der Halle gelagerten Stoffe in Rechnung gestellt. Das Verwaltungsgericht Göttingen muss nun entscheiden, ob diese Kostenbescheide rechtmäßig sind.

Der Ausgang des Verfahrens hat auch Auswirkung auf ein Strafverfahren, das nach dem Großbrand eingeleitet wurde. Das Amtsgericht Göttingen hatte den Chemiker im Januar 2013 wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Stoffen und Abfällen sowie fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer Freiheitstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. Eine Bewährungsauflage – die Zahlung von 10 000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung – hat der Angeklagte nach Angaben eines Justizsprechers erfüllt.

Weitere Auflage

Als weitere Auflage hatte das Gericht dem Chemiker aufgegeben, mit dem möglichen Erlös aus dem Verkauf hochwertiger Materialien der Stadt Göttingen die Kosten der Ersatzvornahme zu erstatten. Diese Auflage ist aufgrund des anhängigen Rechtsstreits noch nicht erfüllt. Der Chemiker war bereits 2007 durch einen Umweltskandal in die Schlagzeilen geraten. Damals waren die Behörden auf ein Chemikalien-Lager in Fredelsloh gestoßen, das ebenfalls zunächst auf Steuerzahlerkosten geräumt wurde. (pid)

Lesen Sie auch: 

- Chemielager in Göttingen: Pächter klagt gegen Räumungskosten

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.