Innenminister: Bußgelder für Temposünder müssen drastisch erhöht werden

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Blitzer an der Bundesstraße 27 bei Ebergötzen: Nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sind die Bußgeldsätze in Deutschland für Temposünder im Vergleich zu anderen europäischen nach wie vor viel zu niedrig.

Goslar/Göttingen. Harte Kante gegen wilde Raser fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Bußgelder für Temposünder müssten drastisch erhöht werden, sagte der Minister zum Start des Verkehrsgerichtstages in Goslar.

Herr Pistorius, benutzen Sie eigentlich bei Ihren Autofahrten eine Dashcam, eine Mini-Kamera, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnet? 

Boris Pistorius: Nein, weder im Dienstwagen, noch in meinem privaten Auto. Ich weiß auch nicht, ob uns solche Geräte wirklich weiterbringen. Man stelle sich vor, wo man steht, geht oder fährt, filmt das jemand aus seinem Wagen heraus mit. Was passiert dann mit den Bildern, wer speichert sie, wo werden sie veröffentlicht, wer bekommt Zugang dazu? Eine ungehinderte Nutzung kann ja wohl nicht richtig sein.

Manche wollen mit den Videos auch Verkehrssünder überführen. Zeugt dies nicht von dem Gefühl, auf den deutschen Straßen sei es nicht sicher? 

Boris Pistorius

Pistorius: Wir sind eines der Länder in Europa mit dem dichtesten Autoverkehr.Im europäischen Vergleich lagen die Zahlen der Verkehrsopfer in Deutschland zuletzt im unteren Drittel. Daher möchte ich dem Eindruck entgegentreten, dass unsere Straßen extrem unsicher sind. Natürlich haben wir immer noch zu viele Unfalltote. Aber das ändern Sie auch mit Dashcams nicht. Zur Jagd auf Verkehrssünder im Stile eines „Knöllchen-Horsts“ aus dem Harz eignen sich diese Kameras jedenfalls nicht.

Was hilft dann gegen die Unfallursache Nummer eins, die nicht angepasste Geschwindigkeit? 

Pistorius: Wer wie ich viel auf Autobahnen und Landstraßen unterwegs ist, wird täglich Zeuge von wilder und gefährlicher Raserei und viel zu dichtem Auffahren. Tempolimits scheinen für einige nicht zu zählen. Wenn jemand in Baustellen, wo Tempo 80 gilt, vielleicht mal mit 85 fährt, wird teils mit Tempo 120 und mehr links überholt.

Warum wird denn so gerast? 

Pistorius: Das liegt meiner Meinung nach auch daran, dass unsere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nach wie vor viel zu niedrig sind. Das sind Peanuts, die hier bei uns für solche Verstöße eingefordert werden. Gerade in Autobahn-Baustellen erleben wir immer wieder schlimme Unfälle mit und ohne Beteiligung von Lastwagen.

Also sind deutlich höhere Bußgelder nötig? 

Pistorius: Ja, die derzeitigen Sätze tun den Leuten ja offensichtlich nicht richtig weh, da müssen wir mehr harte Kante zeigen. In den USA ist es üblich, dass man die Geldstrafen für Tempoverstöße in Baustellen verdoppelt. Das sollten wir auch einführen.

Reichen die Kontrollen denn aus? 

Pistorius: Diese Frage kann man durchaus stellen. Man könnte sie sicherlich erhöhen. Ich glaube aber, dass sie ausreichen. Wir wollen ja nicht abzocken, wir wollen damit kein Geld verdienen. Es geht darum, den Leuten mit erhöhten Strafen deutlich zu machen, welches Risiko mit Raserei verbunden ist.

60 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg sind fürs Telefonieren am Steuer fällig. Das scheint aber kaum jemanden zu kümmern. 

Pistorius: Eine Freisprecheinrichtung ist doch heutzutage kein Hexenwerk mehr, das hat jedes neue Auto und ist für schmales Geld nachrüstbar. Trotzdem sieht man jeden Tag Dutzende von Leuten mit dem Handy am Ohr, teilweise noch in der anderen Hand eine Zigarette. Die 60 Euro sind dafür viel zu wenig. Das Telefonieren als solches lenkt ja schon ab. Aber dann noch mit nur einer Hand Auto zu fahren und dabei vielleicht sogar noch eine SMS einzutippen, ist extrem gefährlich. Hier hilft offensichtlich auch nur ein weitaus höheres Bußgeld.

Zur Person

Boris Pistorius (55) ist seit Febbruar Februar 2013 Innenminister in Niedersachsen. Von November 2006 bis Februar 2013 war der Sozialdemokrat Oberbürgermeister von Osnabrück. Der studierte Jurist hat zwei Kinder.

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