Präsident der Polizeidirektion Göttingen im Interview

Gewalt zwischen Linken und Rechten: „Die Situation hat sich zugespitzt“

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Randale bei sogenannter Mahnwache: Während eines Aufmarschs des rechten Freundeskreises kam es zu Gewalt zwischen Linken und der Polizei.

Göttingen. Knapp vier Wochen vor der Kommunalwahl in Niedersachsen spitzen sich die Auseinandersetzungen zwischen linken Aktivisten und der rechten Szene in Göttingen zu.

Die Polizei setzt auf Deeskalation und Kommunikation, um Gewalttaten einzudämmen. Das sagt Polizeipräsident Uwe Lührig unserer Zeitung.

Herr Lührig, wie bewerten Sie die Situation der politisch motivierten Gewalt, auch gegen Polizisten, in Göttingen?

Uwe Lührig: Unabhängig von historischen Betrachtungen: Die Situation hat sich zugespitzt. Auseinandersetzungen zwischen extremen Linken und Rechten gab es lange, aber die Qualität der Gewalt hat sich verändert: nun brennen Autos, sogar Häuser, es gibt Attacken auf Personen. Da ist nicht zu beschönigen.

Was kann von Seiten der Polizei dagegen getan werden? 

Lührig: Wir bauen die Ermittlungsgruppe aus und werden die Präsenz in der Stadt erhöhen. Wir holen Beamte aus anderen Polizeiinspektionen und Behörden zur Verstärkung – auch vor dem Hintergrund, dass weitere rechte Kundgebungen und Demonstrationen angesagt sind. Jede Tat abseits der Großdemos kann aber nicht verhindert werden. Wichtig ist, dass Täter gefasst, bestraft werden.

Gewalt und verletzte Polizisten gab es vor zwei Wochen am Rande einer Kundgebung des rechten „Freundeskreises“ durch Gegendemonstranten. 

Lührig: Das ist bedauerlich. Ich habe mir die Aufnahmen angeschaut und selten – obwohl ich auch in Gorleben gearbeitet habe – so hasserfüllte Gesichter von Demonstranten gegenüber Polizisten gesehen. Das hat sich am Rande der NPD-Kundgebung am Samstag massiv geändert. Das ist ein Teilerfolg. Mir war es als Präsident hier sehr wichtig, dass wir noch mehr auf Kommunikation, Dialog und Verständnis setzen. Klar ist: Auch wir machen Fehler.

Welche Maßnahmen haben zur Befriedung beigetragen? 

Lührig: Es gab eine intensive Kommunikation – auch über Facebook. Über Lautsprecheransage wurden unsere Maßnahmen transparent gemacht. So wurde informiert, warum die Beamten ihre Helme aufziehen, zum Schutz und nicht um gegen Demonstranten vorzugehen.

Die Polizei war am Samstag auch kompromissbereit.

Lührig: Wir haben die Sitzblockade im Rahmen des rechtlich Möglichen nicht aufgelöst. Dadurch wurde Aggression genommen. Die NPD-Kundgebung wurde um einige Meter nach rechts verlagert – das war verhältnismäßig.

Die NPD, der Freundeskreis, will bei vier Kundgebungen ihren Platz einklagen. 

Lührig: Das ist ihr Recht. Es gilt dabei abzuwägen, dass im allgemeinen Interesse Schaden verhindert wird, so wie am Samstag – es blieb friedlich. Wir beobachten das Urteil mit Interesse. Es wird natürlich bei unseren Planungen berücksichtigt.

Ihr Vorgänger Robert Kruse war eine Hassfigur für die ultra-linke Szene. Wie sehen Sie sich und Ihre Rolle? 

Lührig: Ich bin unbelasteter hier hergekommen als meine Vorgänger, die durch ihre Tätigkeit mit dem Verfassungsschutz in Verbindung gebracht wurden. Ich setze auf Kommunikation, habe Vertreter linker Gruppen eingeladen. Nicht alle sind gekommen, aber wir hatten gute Gespräche, das ist hilfreich. Wir setzen auf Kommunikation. Aber es gibt natürlich Gruppen, die wir nicht erreichen konnten.

Kehrt vor der Wahl Ruhe ein? 

Lührig: Das bleibt zu hoffen, ist aber nicht zu erwarten. Wir und die Einsatzkräfte sind vorbereitet und wollen Gewalttaten verhindern.

Zur Person:

Uwe Lührig, Jahrgang 1957, ist seit April vergangenen Jahres Präsident der Polizeidirektion Göttingen und damit für die Polizei in acht Landkreisen zuständig. Vor seinem Wechsel nach Südniedersachsen war er Präsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen. Der zweifache Familienvater, der großer Fußballfan ist, wohnt in Hildesheim.

Archivvideo:

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