1. Startseite
  2. Lokales
  3. Göttingen
  4. Göttingen

Interview: Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott will Alternativen zu Ersatzfreiheitsstrafen

Erstellt:

Von: Thomas Kopietz

Kommentare

Ein Gefangener wird in einer Justizvollzugsanstalt in seine Zelle zurückgeführt. Dort sitzen auch Verurteilte ein, die Geldstrafen nicht zahlen können.
Weggeschlossen: Ein Gefangener wird in einer Justizvollzugsanstalt in seine Zelle zurückgeführt. Dort sitzen auch Verurteilte ein, die Geldstrafen nicht zahlen können. © Boris Roessler/dpa

Immer wieder kommen Menschen, die zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese aber nicht bezahlen können, ins Gefängnis. Die Grüne-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott fordert im Interview ein neues Strafsystem.

Göttingen/Hannover – Sollten Menschen, die zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese aber nicht bezahlen können, eingesperrt werden oder muss das Strafsystem verändert werden? Für eine Änderung macht sich die Grüne-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott stark, hat eine Initiative im Parlament gestartet.

Auch die SPD sieht dringenden Handlungsbedarf, ebenso die FDP. Die Fraktionen üben Kritik, am Verhalten der Justizministerin Barbara Havlica (CDU). Wir sprachen mit Marie Kollenrott in Göttingen.

Göttingen: Abgeordnete Marie Kollenrott fordert im Interview Alternativen zu Ersatzfreiheitsstrafen

Rechtsexpertin im Landtag: Marie Kollenrott.
Rechtsexpertin im Landtag: Marie Kollenrott. © Privat/nh

Frau Kollenrott, machen Ersatzfreiheitsstrafen überhaupt Sinn?

Wir müssen darüber diskutieren, was als so kriminell angesehen werden muss, dass dafür eine Verurteilung steht. Bagatellstraftaten wie das Schwarzfahren oder geringfügiger Besitz von Cannabis könnten entkriminalisiert werden. Die Entkriminalisierung von Schwarzfahren würde die Zahl dieser Ersatzfreiheitsstrafen erheblich senken: Knapp ein Viertel der wegen Ersatzfreiheitsstrafe Inhaftierten sitzen ein, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Diese Strafen machen Sinn, wo Menschen die Geldstrafe nicht zahlen wollen, nicht dort, wo sie sie nicht zahlen können. Leitbild sollte sein, Menschen, die wegen Ersatzfreiheitsstrafen einsitzen, schneller aus den Gefängnissen herauszubringen und ihr Lebensumfeld zu verbessern.

Wie entwickelt sich die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen in Niedersachsen, schließlich sind sie ja eine Belastung für das gesamte System Strafvollzug?

Das Niveau der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen ist hoch. Um diese hohe Zahl zurückzudrehen, müsste man am ganzen System etwas verändern. Vorteil wäre: Man könnte staatliche Mittel sparen. Aber man könnte vor allem die sozialen Schäden, die dadurch angerichtet werden, mindern.

Entstehen diese Schäden bei den Menschen, die eigentlich „nur“ eine Geldstrafe leisten müssen, dann aber im Gefängnis landen?

Ja, genau. Sie kommen ins Gefängnis – teilweise für eine geringe Straftat mit geringer Schuld. Das trifft überproportional arme, bereits so sozial schlechter gestellte Menschen. Dieses Einsitzen bedeutet eine neue Qualität für sie. Das kann eine Schockwirkung haben, sie stärker aus der Bahn werfen. Wir müssen deshalb diese umstrittenen Ersatzfreiheitsstrafen in Niedersachsen auch im Sinne der Betroffenen reduzieren.

Welche Bestrebungen gibt es diesbezüglich?

Wir Grüne haben einen umfassenden Antrag eingebracht, der im Ausschuss beraten wird. Justizministerin Havlica ruht sich meiner Meinung nach zu sehr auf dem Projekt aus, dass der Ambulante Justizsozialdienst nun verstärkt eingebunden wird.

Ist das ein zielführender Ansatz in Richtung weniger Ersatzfreiheitsstrafen?

Das ist leider nur ein Aspekt, um das drängende Problem abzuschwächen.

Bietet das Justizsystem zu wenig Möglichkeiten, um Verurteilte, die nicht zahlen können, anderweitig zu bestrafen?

Es gibt eigentlich genügend Alternativen, um das Einsitzen zu vermeiden oder möglichst kurz zu halten, damit die Verurteilten mit wenig Schäden schnell wieder aus der Mühle Gefängnis herauskommen.

Könnte nicht schon bei Verurteilungen und dem Wissen um die finanziellen Verhältnisse sozial schwächeren Menschen etwas anderes als Strafe verhängt werden?

Das ist schwer, denn eine Bestrafung für ein Fehlverhalten muss sein. Und die Geldstrafe als Urteil ist ja ein Mittel, um zu verhindern, dass Menschen ins Gefängnis müssen. Man müsste also früher ansetzen. Betroffen sind oft Menschen, die wiederholt geringfügige Straftaten begehen, wie Lebensmitteldiebstähle – also Armutskriminalität. Der Staat könnte dann mit seinen sozialen Auffangnetzen dagegen steuern, er könnte die Regelsätze erhöhen. So könnte man präventiv wirken – dazu zählt auch eine intensivere Straßensozialarbeit sowie mehr Unterstützung für Schulkinder.

Muss nicht mehr passieren, um das Einsitzen für solche Urteile mit geringfügigen Geldstrafen zu verhindern?

Ja. Das Kernproblem ist: Wohlhabende Verurteilte können sich per problemloser Bezahlung der Geldstrafe also herauskaufen, ärmere Menschen nicht. Bei der gleichen Straftat trifft die Strafe also Arme viel härter als Reiche. Um diese soziale Ungleichheit abzufedern braucht es in jedem Verfahrensschritt Änderungen. Angefangen bei einer genauen Ermittlung der Einkommensverhältnisse, um überhaupt faire Strafen zu verhängen. Über bessere Informationen – auch mehrsprachig, bis hin zur Möglichkeit, auch in Haft durch soziale Arbeit die Haftzeit abzuarbeiten.

Gibt es gesetzlich genügend Alternativen für eine Ersatzfreiheitsstrafe?

Ich meine schon. Deshalb habe ich der Justizministerin aufgezeigt, was sie alles nicht nutzt. Sie kritisiert den Bund, macht aber selbst viel zu wenig. So werden die Anlaufstellen für Straffällige zu wenig unterstützt. Es gibt zwar eine Förderrichtlinie zur Finanzierung der Anlaufstellen, die wird aber seit Jahren nicht eingehalten. Wir Grünen fordern das mit Nachdruck.

Wenn mehr Menschen diese Anlaufstellen nutzen könnten, würde das zugleich die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen senken?

Ja. Über die Anlaufstellen könnten zahlreiche verschiedene Möglichkeiten zu einer anderen Strafabarbeitung aufgezeigt und vermittelt werden. Jährlich werden so etwa 30 000 Hafttage verhindert und das Land könnte Millionensummen an Haftkosten sparen. Und, das ist sehr wichtig, die Mitarbeiterinnen in den Anlaufstellen könnten den Betroffenen auch Wege aufzeigen, wie und mit wessen Hilfe sie aus ihrer grundsätzlich misslichen Lage herauskommen könnten – ein Beispiel ist die Schuldnerberatung.

Was werfen Sie der Justizministerin noch vor?

Sie drückt sich vor der Verantwortung. Am liebsten kritisiert sie den Bund, lässt selbst aber vieles liegen. 2019 hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Justizbereich viele mögliche Maßnahmen benannt, um die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren. Im Bund geht die Ampel voran und ergreift erste Reformen. Da gibt es klare Vorschläge für die Länder, was diese tun könnten. Davon hat Frau Havlica nichts umgesetzt. Das grenzt an Arbeitsverweigerung und ist völlig unverständlich. Denn das Problem erkennen alle Fraktionen an. Nach der Wahl könnte sich aber daran mit neuen Kräfteverhältnissen im Landtag etwas ändern. Klar ist: In Bezug auf die Ersatzfreiheitsstrafen könnte man schnell eine Veränderung herbeiführen, was eine enorme Kostenersparung für das Land bringen würde und die sozialen Folgen für die Menschen abmildern könnte. (tko)

In der heißen Phase des Wahlkampfs sprach Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, in Göttingen., auch Marie Kollenrott war dabei. Das Briefwahlbüro Göttingen ist ab sofort geöffnet – Uni-Stadt sucht Wahlhelfer.

Zur Person

Marie Kollenrott (38), geboren in Hamburg wuchs im Wendland auf, machte das Abitur in Lüchow. Zum Studium der Rechtswissenschaften kam sie nach Göttingen, startete 2005 bei den Grünen, war 2021 Landratskandidatin und sitzt seit Oktober 2021 im Landtag. Kollenrott ist Fußball-Fan von Werder Bremen und Göttingen 05. (tko)

Auch interessant

Kommentare