Bundestagsabgeordneter im Gespräch

Interview mit Jürgen Trittin: Das schlechte Benehmen ist rechts

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Jürgen Trittin Politiker bei Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Im Interview spricht Politiker Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) mit uns unter anderem auch über Fridays for Future, Drohungen und Hass im Netz. 

Jürgen Trittin (65) hat seinen Wahlkreis in der Grünen-Hochburg Göttingen. Dort sieht er mittelfristig keine Probleme, die Mandate besetzen zu können. Thema im Gespräch mit unserer Zeitung waren natürlich auch die Drohungen gegen (Kommunal-)Politiker.

Drohungen gegen Politiker: Befürchten Sie Auswirkungen auf den unteren politischen Ebenen?

Die Demokratie wird verletzlich. Wenn in kleinen Gemeinden der Bürgermeister zurücktritt, weil er Angst um seine Familie hat. Das ist ein Zustand, von dem wir alle mal geglaubt haben, dass es den in Deutschland nicht mehr geben würde. 

Da sind Verrohungen eingerissen, die man nicht akzeptieren darf - und gegen die man mit klaren Mitteln angehen muss. Es war doch eine Errungenschaft, wenn Oberbürgermeister von Großstädten wie Herbert Schmalstieg in Hannover durch die Stadt gehen konnten. Er war ein Bürgermeister zum Anfassen. Das könnte ich heute nicht mehr bedenkenlos jedem empfehlen. 

Es gibt einen Verlust an Nähe und Direktheit, wenn sich Menschen nur mit Begleitschutz oder sehr vorsichtig in der Stadt bewegen können. Der Bürgermeister von Leipzig hat zeitweise mehr Personenschutz gehabt als ich als Umweltminister. Das ist absurd.

Welchen Einfluss hat Fridays for Future auf die Entwicklung bei den Grünen?

Es ist eine starke Bewegung, wie damals die Anti-AKW-Bewegung. Und es gibt eine massive Delegitimierung der Großen Koalition in dieser Frage. Die Bundesregierung hat sich dazu selbst das schlechtmöglichste Zeugnis ausgestellt. 

Drei Prozent der Deutschen haben in einer Studie auf die Frage, ob die Regierung genug für den Klimaschutz tue, mit Ja gestimmt. 30 wäre schlecht, aber drei Prozent, das ist eine Katastrophe. Deutschland stagniert auch bei den Treibhausgasen. Und die Regierung tut weiter gar nichts - jedenfalls vor den Landtagswahlen im Osten.

Was muss der Staat tun, um Verunglimpfungen und Hass im Netz, wie nach dem Tod von Walter Lübcke, einzudämmen?

Das sind Trigger, Verstärker des Ganzen. Wenn ich mich immer nur in einer Filterblase von Gleichgesinnten bewege, dann bildet sich in dieser Gruppe ein Common Sense heraus - in dem auch die Hass- und Hetzsprache für die Mitglieder normal ist. Das sieht man an Standartformulierungen, die die Kanzlerin oder auch Claudia Roth betreffen. Für die Rechten ist das normal. Das ist schlimm. 

Als ich als Landesminister für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig war, bekamen wir diese Äußerungen per Fax. Gehen die über eine Grenze, dann sollte man das an die Polizei geben. Ich wundere mich nur manchmal, mit welcher Laxheit das verfolgt wird. Es hilft aber nicht, übers Netz zu wettern. 

Nur: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum - und dann muss man eben genau so konsequent einschreiten, wie überall.

Was hat die Europawahl mit den Grünen gemacht?

Wir kommen in die Rolle, auch Koalitionen anführen zu können, wollen, müssen. Es gilt, sich darauf einzustellen. Wir können uns nicht zurückziehen auf unsere Themen, sagen, wir machen Klima und Schule - Wohnungsbau und Abschiebung machen andere. 

In Göttingen kämpfen wir mit SPD und CDU darum, wer die stärkste Kraft wird. Hier haben wir auch keine Probleme, die gewählten Mandate mit Kandidaten zu besetzen. In Göttingen und Umgebung kommen jährlich zwei Mal viele junge Leute dazu, die ihr Studium beginnen. Von denen sind auch einige politisch aktiv. 

Es gibt also Nachwuchs. In anderen Gebieten, vor allem in ländlichen Räumen, ist das aber deutlich problematischer.

Sie waren früher als Linker, auch in Göttingen, bei Demos auf der Straße. Sind die Fridays-Leute heute netter, als die AKW-Nee- und Gegen-Alles-Bewegungen?

Die Fridays-Leute sind sehr höflich, wohl erzogen. Ihre Sachlichkeit ist ihre wirksamste Waffe. Das ist das, was Habeck gemeint hat. Es ist eine andere Form des Herangehens, als es meine Generation gemacht hat. 

Sie hat aber trotzdem Wirkung. Es ist eine neue Kultur aufgetreten, sie steht im krassen Gegensatz zu den Hassreden von Rechts. Das schlechte Benehmen ist rechts. Das ist für mich und Menschen meines Alters vielleicht eine skurrile Geschichte. 

Aber: Es hieß immer, die jungen Grünen seien angepasst. Die Engagierten im Öko-Bereich sind das gar nicht. Sie sind eher weiter links. Dass wir Grünen im Ton anders sind – und so einem Zeitgeist mehr entsprechen – das stimmt allerdings. 

Es gibt aber auch Unterschiede, auch wenn die Jungen auch heute natürlich zum Mittel des zivilen Ungehorsams greifen. Und zwar klar gewaltfrei. Auch das ist heute ein Teil der Stärke dieser Bewegung. 

Jürgen Trittin, geboren am 25. Juli 1954 in Bremen-Vegesack, sitzt für die Grünen als Bundestagsabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss. Er war von 1998 bis 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 1990 bis 1994 war er Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten unter Ministerpräsident Gerhard Schröder. 

In seinem Wahlkreis Göttingen, wo er auch studierte und in der linken Szene politisch aktiv war, fährt er regelmäßig Top-Ergebnisse ein und gilt heute als Pragmatiker. 

Jürgen Trittin ist verheiratet, Fan von Werder Bremen und liebt das Fahrradfahren.

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