Interview mit SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl

Bundesjustizministerin Katarina Barley zu Besuch in Göttingen 

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Besuch in Göttingen: Katarina Barley (SPD) Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) war gleich zwei Mal in Göttingen, zum Basketballbundesligaspiel und als Wahlkämpferin. Wir sprachen mit der Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Kritiker halten Katharina Barley (SPD) vor, sie sei keine Wahlkämpferin, zu entspannt, zu leise, zu wenig konfrontativ, vor allem gegen Nationalisten. Beim Gespräch in Göttingen ist sie tatsächlich leise und entspannt, aber auch kritisch und emotional: Europa ist für Katarina Barley eine Herzensangelegenheit.

Welche drei Stärken machen den Menschen Katarina Barley aus?

Ich bin mutig, habe vor kaum etwas Angst. Ich bin ein sehr zuverlässiger Mensch, man kann an mir ein Tau festmachen. Ich mag Menschen. Das hilft ungemein im gesamten Leben und in der Politik.

Sie wechseln aus ihrem Traumjob Justiz- und Verbraucherschutzministerin nach Europa, warum?

Mein ganzes Leben ist europäisch geprägt – privat, beruflich, politisch. Ich bin in die Politik gegangen, um Europapolitik zu machen.

Was hat den Entschluss verursacht?

Der Brexit ist eine Zäsur. Und auch die Situation in Ländern wie Polen, Ungarn oder Österreich sollte uns Sorgen bereiten. Jetzt gehören die überzeugtesten Europäerinnen und Europäer nach Brüssel. Wir müssen mehr für den sozialen Zusammenhalt tun. Wir brauchen auf europäischer Ebene das, was wir in Deutschland schon haben: eine soziale Marktwirtschaft. Ich bin mir sicher: In einem sozialen Europa hätte es den Brexit nicht gegeben.

Ist das Problem Jugendarbeitslosigkeit zu lösen?

Leider haben wir in Griechenland eine Jugendarbeitslosigkeit von über 40 Prozent, in Spanien und Italien von mehr als 30 Prozent. Das ist eine Generation, die später Europa gestalten soll. Wir wollen doch alle, dass sie in Europa eine Perspektive sehen, dass jeder Jugendliche, der keine Beschäftigung hat, innerhalb von vier Monaten Aus- und Weiterbildung, Studium oder einen Job bekommt. Dazu werden wir die Jugendgarantie der EU ausweiten. Ich finde es toll, wenn hier junge Menschen sagen: Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa bekämpfen. Das ist Solidarität. Der Grundwert Solidarität ist für mich das Wichtigste in Europa – in beide Richtungen: Wir geben Solidarität, bekommen sie aber auch, wenn wir sie brauchen.

Deutschland gilt in Europa als egoistisch und Oberlehrer.

Deutschland sollte sich nicht dazu hinreißen lassen, zum Hausaufgabenmachen aufzurufen. Wir sollen unsere Interessen in Europa vertreten, aber wir müssen es immer mit Respekt tun und das große Ganze mit im Blick haben.

Sie haben als Muster-Europäerin auch den Blick von außen, hilft das?

Mein Werdegang hat mich geprägt. Ich habe enge Beziehungen zu fünf Ländern und dann weiß man, dass wir nicht immer alles am besten machen in Europa.

Was läuft bei uns schlecht?

Praktische Dinge: In Frankreich sind Baustellen auf der Autobahn fix beendet, bei uns dauert das Jahre. Aber auch Grundsätzliches: Wir schreiben uns Gleichberechtigung zu, haben aber erst 2018 die Ehe für Alle eingeführt. Da waren selbst katholisch geprägte Länder weiter. Wir sollten stets schauen, was machen andere anders und besser.

Für viele ist die EU der schwerfällige Verwaltungsriese in Brüssel. Wie kann man das ändern?

Natürlich müssen wir daran denken, dass alles, was innerhalb der Länder geregelt werden kann, auch dort geregelt werden soll. Das EU-Parlament braucht zudem mehr Gewicht. Wir brauchen das Initiativrecht, bisher können die Parlamentarier nur reagieren auf das, was die Kommission vorschlägt. Wir müssen weg vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrheitsprinzip. Und wir müssen in den Abläufen europäischer werden: Wir brauchen transnationale Wahllisten, sodass Deutsche auch den niederländischen Spitzenkandidaten Timmermans wählen können. Wir brauchen die Weiterentwicklung zum sozialen Europa. Es gibt das ungute Gefühl, wenn Banken zusammenbrechen, werden sie von der EU gerettet, aber wenn die Gesellschaft in Schieflage gerät, dann hilft keiner. Das berührt die Menschen, das ist eine Herzenssache. Ein soziales Europa kann viele Herzen erreichen und das Projekt Europäische Union stützen – auch politisch.

Ist das die Chance, die Menschen von den Nationalisten und Populisten wegzuholen?

Wichtig ist: Wir müssen uns für die Belange der Menschen einsetzen. Beispiel: Paketzusteller. Diese kommen oft aus Osteuropa, sprechen kaum Deutsch, werden ausgebeutet. Das macht die Löhne und Gehälter kaputt. Wenn wir einen europäischen Mindestlohn einführen und europaweit starke Mitbestimmungsregeln einführen, können wir diese Entwicklungen beenden.

Kann man mit dem Thema soziales Europa auch junge Menschen bewegen?

Gerechtigkeit und Klimawandel sind Themen, die junge Menschen beschäftigen. Das sind zutiefst soziale Fragen, denn das hat Auswirkungen bei uns und in anderen Teilen der Welt. Es ist auch wichtig, den Menschen in der Lausitz zu sagen, wir steigen aus der Braunkohle aus, aber wir lassen euch nicht hängen, schaffen zukunftsträchtige Jobs. Der Strukturwandel ist auch eine europäische Aufgabe. Wir müssen das so erklären, dass es Menschen emotional erreicht. Es genügt nicht, nur mit Zahlen und Statistiken zu argumentieren.

Jugendliche nehmen die EU heute als Normalität.

Man wirft jungen Menschen oft vor, dass sie die EU für selbstverständlich halten. Darüber können wir uns doch freuen. Es muss ja nicht heißen, dass man dann nichts dafür tut.

Sie mögen die alte Bezeichnung Europäische Gemeinschaft.

Ja, da steckt vieles drin: die Grundsatz-Idee zusammenzuarbeiten, sich zu verbinden, auch menschlich. Das müssen wir weiter verfolgen. Ich hoffe, meine Kinder werden niemals sagen, ein Land sei weniger wert, weil es anders ist. Austritte sollten wir unbedingt verhindern. 

Zur Person

Dr. Katarina Barley (50), geb. am 19. November 1968 in Köln, ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete und Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz sowie SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Zuvor war sie Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihr Vater – ein Journalist – ist Brite, die Mutter Deutsche. Sie hat beide Staatsbürgerschaften. Barley studierte Rechtswissenschaften in Marburg und war Erasmus-Studentin in Paris. Die Promotion machte sie in Münster, später arbeitete sie als Rechtsanwältin und Richterin. Barley ist geschieden und hat zwei Söhne. Lebensgefährte der sportbegeisterten Barley ist der Holländer Marco van den Berg. (tko)

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