Bürgerbeteiligung

Interview: Weyarns Ex-Bürgermeister Michael Pelzer zum Thema Bürgerbeteiligung

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Der Altbürgermeister von Weyarn in Bayern: Michael Pelzer. Die Gemeinde besitzt seit 2008 eine „Mitmach-Satzung“. Bei einer Diskussionsrunde im Neuen Rathaus gab er Impulse für die Entwicklung der Bürgerbeteiligung in Göttingen. 

Wir haben mit Michael Pelzer, Ex-Bürgermeister von Weyarn in Bayern über mehr Bürgerbeteiligung gesprochen. Die Gemeinde mit ihrem Mitmachamt ist Vorbild für viele Städten und Kommunen.

In Weyarn geht nichts ohne Bürgerbeteiligung – damit ist die etwa 4000 Einwohner zählende bayerische Gemeinde 32 Kilometer südlich von München für viele andere Städte und Kommunen ein Vorbild.

24 Jahre war Michael Pelzer dort Bürgermeister (1990 bis 2014). Seit 2008 besitzt die Gemeinde eine Bürgerbeteiligungssatzung (kurz Mitmach-Satzung). Anlässlich einer Veranstaltung in Göttingen von Initiativen für mehr Bürgerbeteiligung haben wir mit Pelzer gesprochen.

Herr Pelzer, Sie waren als Bürgermeister an dem Aufbau der besonderen Form der Bürgerbeteiligung in Weyarn beteiligt. Wie funktioniert sie?

Die Bürger beteiligen sich ehrenamtlich an der Dorfentwicklung. Es bilden sich autonome Arbeitskreise zu Schwerpunkten wie Wirtschaft, Verkehr, Energie, Altersplanung und Dorfladen. 

Sie brauchen einen Sprecher als Ansprechpartner für die Gemeinde, sie müssen öffentlich tagen und ein Mitglied je Arbeitskreis sitzt im Steuerungs- und Entscheidungsgremium.

Wo kommt das Mitmachamt ins Spiel?

Die professionelle Unterstützung für die ehrenamtlich Tätigen in den Arbeitskreisen – Referenten, Sälen – organisiert unser Mitmachamt, das erste in Deutschland. Auch die Koordination zwischen dem Gremium, dem Gemeinderat und den Bürgermeister übernimmt das Mitmachamt.

Die dort sitzende Dame ist die Lobby der Bürger. Wichtig ist, dass die „Mitmach-Lady“ bereit ist, zu vermitteln und auch Konflikte mit dem Bürgermeister auszutragen.

Wie ist diese Art der Bürgerbeteiligung in Ihrer Gemeinde entstanden?

Angefangen hat alles mit der Aufnahme der Gemeinde Weyarn in das Bayerische Dorferneuerungsprogramm. In den Unterlagen dazu stand etwas von Bürgerbeteiligung. Das war 1992. 

Damals haben wir überlegt, wo wir unser Dorf in der Zukunft sehen und uns dabei gefragt: Was macht Weyarn stark? Bei der Bestandsaufnahme herausgekommen ist: Wir wollen ländlich bleiben und nicht suburban werden. 

Daraufhin haben wir den Dialog zu den Menschen gesucht und mit ihnen in Bürger-, Ort- und Straßenversammlungen ein Leitbild für die Gemeinde entwickelt. Immer mehr Leute haben dann angefangen, sich einzubringen. Je nach Interesse und Schwerpunkt haben sie sich für einen Arbeitskreis entschieden.

Warum ist es wichtig, möglichst viele Menschen einzubeziehen?

Es ist falsch zu glauben, dass der gesammelte Sachverstand einer Gemeinde in einem gewählten Gremium sitzt. Und es ist dumm, auf die vielen Menschen in der Gemeinde, die Wissen, Kompetenzen und Ressourcen haben, zu verzichten. Sie sehen oft Dinge, die uns entgehen.

Sie wollen mitmachen. So haben wir uns überlegt, mit welchen Formaten wir diese Menschen mit ins Boot holen können, damit sie sich an der der Dorfentwicklung beteiligen, denn mit ihnen machen wir weniger Fehler.

Kann das funktionierende Modell auf andere Kommunen und Städte übertragen werden?

Bei Städten wie Göttingen geht das über mehr Bürgerbeteiligung in den einzelnen Stadtteilen. Was können sie selber machen? Dafür muss der Stadtrat dazu bereit sein, Macht abzugeben und neue Plattformen für mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen.

Dass Bürgerbeteiligung bei wegweisenden Entscheidungen auch in Städten funktioniert, zeigt Heidelberg. Grundsätzlich ist es wichtig, allen alle Infos zugänglich zu machen. Das ist bei uns die Aufgabe des Mitmachamtes. Die Politik muss sich bewusst machen, dass sie eine Bringschuld hat.

Was halten Sie vom Instrument des Bürgerentscheids?

Bürgerentscheide sind keine Bürgerbeteiligung. Solche Instrumente sind nur Ergebnisabstimmungen. Sie geben den Bürgern keine Möglichkeit eigene Ideen einzubringen, zu gestalten. Damit mehr Menschen sich repräsentiert fühlen, müssen wir eine aktive Beteiligungsdemokratie werden.

Welche Projekte wurden in Weyarn dank der Bürgerbeteiligung realisiert?

Da wäre die Bücherei – die haben sich die Kinder gewünscht. Eröffnet wurde sie 2010. Mittlerweile ist sie ein wichtiger Treffpunkt und Veranstaltungsort geworden. Auch, was das Wohnen im Alter in Weyarn angeht, haben sich die Menschen Gedanken gemacht. Herausgekommen ist das Bauprojekt Mehrgenerationenwohnen.

Zur Person

Michael Pelzer (72) war 24 Jahre Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Weyarn (1990 bis 2014). Dreimal bekleidete er das Amt als Mitglied der SPD. Nach seinem Austritt aus der Partei wurde Pelzer erneut zum Bürgermeister gewählt.

1972 war der damals 24-jährige begeisterte Fußballspieler in den Gemeinderat gewählt worden. Nach seiner Schulzeit in Miesbach studierte er Jura an der Uni München. 

Danach arbeitete er als Syndikus in der bayerischen Finanzverwaltung, bis er Leiter des Landesbesoldungsamtes wurde.

Besonders am Herzen liegen ihm die Themen Bodenpolitik, Baukultur und Bürgerbeteiligung. Er hat zwei Ehrenämter: Vorsitzender der Leader-Arbeitsgemeinschaft und Bildungskoordinator des Landkreises Miesbach. Pelzer ist verheiratet, hat fünf Kinder und zehn Enkel.

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