Investor hatte auf Schadensersatz geklagt: Stadt stimmt Vergleich zu

Darum geht es: Ein Investor wollte an der Breslauer Straße (rechts) gegen der Feuerwache einen Discounter errichten.
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Darum geht es: Ein Investor wollte an der Breslauer Straße (rechts) gegen der Feuerwache einen Discounter errichten.

Göttingen. Die Stadt Göttingen hat in einem Rechtsstreit mit einem Investor um den Bau eines Discounters an der Breslauer Straße einen Vergleich akzeptiert. Nun muss offenbar der kommunale Schadensausgleich zahlen.

Der Verwaltungsausschuss stimmte am Montag dem Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts Braunschweig zu. Demnach verpflichtet sich die Stadt zur Zahlung von 450.000 Euro.

Der Investor hatte einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters, der gegenüber der Berufsfeuerwehr gebaut werden sollte, gestellt. Das hatte die Stadt allerdings abgelehnt. Sie hielt den Markt aus verkehrlicher und städtebaulicher Sicht für „nicht verträglich“. Hintergrund für die Anfrage ist der Bebauungsplan für den Bereich der ehemaligen Lüttich-Kaserne. Offenbar sah der Investor eine rechtliche Lücke, die aus seiner Sicht eine Bebauung mit einem Discounter hätte möglich machen können.

Der Fall beschäftigt die Justiz inzwischen seit einigen Jahren – zunächst das Verwaltungsgericht, dann das Landgericht und schließlich das Oberlandesgericht Braunschweig. Dort klagte der Investor wie vor dem Landgericht Göttingen auf Schadensersatz für das Projekt.

Für die Göttinger Stadtverwaltung heißt es nun, ganz schnell die Hausaufgaben zu machen: Nach und nach sollen alle Bebauungspläne überprüft werden, ob sich dort mögliche Lücken für Bauvoranfragen auftun und diese, falls notwendig, schnell zu schließen. (bsc)

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