Islamistische Fahne auf Facebook: 20-Jähriger muss Trainingskurs machen

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Göttingen. Was kann die Justiz tun, wenn ein junger Mensch offenkundig in die Salafisten-Szene geraten ist, selbst aber noch keine gravierende Straftat begangen hat? Diese Frage hat am Donnerstag das Amtsgericht Göttingen beschäftigt.

Dort musste sich ein 20-jähriger Auszubildender wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz verantworten. Der Angeklagte hatte im Juli vergangenen Jahres bei einer Demonstration in Göttingen eine Fahne der verbotenen islamistischen Organisation „Kalifatstaat“ verwendet. Später hatte er auf Facebook ein Foto von der Demonstration hochgeladen, auf dem er mit der Fahne zu sehen ist. Auf seinem Handy fanden die Ermittler dann noch viele weitere Fotos. Unter anderem ist er gemeinsam mit einem 28-jährigen Mann aus Göttingen zu sehen, der sich im Juni bei einem Selbstmordanschlag im Irak in die Luft gesprengt hat.

Der 20-Jährige gab vor Gericht an, von dem Vereinsverbot nichts gewusst zu haben. Sonst hätte er das Foto mit der Fahne nicht hochgeladen. Dies nahm ihm der Richter allerdings nicht ab. Die islamistische Organisation „Kalifatstaat“ sei schließlich bereits seit 2001 verboten, ihr Anführer Metin Kaplan sitze in der Türkei eine lebenslange Haftstrafe ab. „Nee, nicht lebenslang“, korrigierte ihn der Angeklagte. Der angeblich Unwissende kennt sich aus: 2010 hat ein Gericht in Istanbul die lebenslange Freiheitsstrafe auf 17 Jahre und sechs Monate reduziert.

Der 20-Jährige war eher zufällig ins Visier der Polizei geraten. Fahnder waren bei anderen Ermittlungen auf den Facebook-Eintrag mit der Fahne der verbotenen islamistischen Organisation gestoßen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung stellten sie dann unter anderem zwei Fahnen des Kalifatstaates und das Handy des Angeklagten sicher, auf dem sich mehrere tausend Bilddateien befanden.

Unter anderem ist der Angeklagte mit einem jungen Mann aus Göttingen zu sehen, der sich im Juni gemeinsam mit drei weiteren Selbstmordattentätern im Irak mit Autobomben in die Luft gesprengt hatte. Einige Fotos zeigen nach Angaben eines Ermittlers, wie er gemeinsam mit dem späteren Selbstmordattentäter Molotowcocktails bastelt.

Auf anderen Aufnahmen sei er mit dem früheren linksextremistischen Terroristen Bernhard Falk zu sehen, der wegen vierfachen Mordversuchs und diverser Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und sich inzwischen in der salafistischen Szene betätigt.

Der Angeklagte erklärte, die Fotos hätten nichts mit den angeklagten Taten zu tun: „Ich möchte nicht, dass das miteinander in Verbindung gebracht wird.“ Das Gericht erteolte ihm mit dem Urteil die Weisung, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.

Falsche Kreise

Der Angeklagte sei in falsche Kreise gekommen, sagte der Richter. Vielleicht könne der Kurs dabei helfen, dass er aus der radikalen Ecke wieder herauskomme. (pid)

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