Interview über die US-Wahl, Folgen für Europa und die Welt

Jürgen Trittin: Für Donald Trump ist Europa schlimmer als China

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen)
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Skeptischer Blick gen USA: Jürgen Trittin engagiert sich für das transatlantische Bündnis und macht sich im Interview Gedanken zur US-Wahl.

Was wird sich durch die Wahl in den USA verändern, aber auch in den transatlantischen Beziehungen? Darüber sprachen wir mit Jürgen Trittin.

Göttingen - Er ist Göttinger Bundestagsabgeordneter der Grünen.

Herr Trittin, es ist ein Deja-Vu zu 2016...
Ja und Nein. Vor vier Jahren war schon am Morgen klar, dass Hillary Clinton nicht die Mehrzahl der Wahlleute bekommen hatte. Die Situation ist jetzt eine andere, das Rennen ist noch offen. Erstaunlich für mich ist, mit welcher Deutlichkeit Donald Trump Florida gewonnen hat. Überrascht hat aber auch, das Joe Biden mit Arizona, einen lange Zeit feste in republikanischer Hand befindlichen Staat, geholt hat.
Das ist die nüchterne Analyse zur Nacht. Was aber sagt die Wahl über den Zustand der Vereinigten Staaten?
Die USA sind ein zutiefst gespaltenes Land. Diese Spaltung, egal wer am Ende gewinnt, wird mit diesem Tag nicht zu Ende sein. Das wird der prägende Konflikt der nächsten Jahre. Wir erleben gleichzeitig eine Sternstunde der Demokratie, viele Amerikaner haben gewählt. Gleichzeitig kündigt Präsident Trump an, dieses Wählen nicht zählen zu lassen. Das ist eine Staatsstreichrhetorik, die die Demokratie in den USA in ihren Grundfesten bedroht. Kurzum: Das, was auf uns zukommt, ist eine sehr ernste Situation.
Die Rhetorik Trumps ist nicht neu: Warum sehen viele Amerikaner sie nicht als Bedrohung für das demokratische System?
Der Kern ist die Spaltung des Landes in zwei unversöhnliche Lager. Donald Trump ist als Ergebnis dieser Spaltung gewählt worden. Er musste diese Spaltung aufrechterhalten bzw. noch vertiefen, wenn er eine Chance auf die Wiederwahl haben wollte. Das hat er getan. Diese Eskalation, diese kulturelle Polarisierung, die wir in den USA erleben, finden wir in Europa auch in bestimmen Ländern, so in Ungarn und Polen.
Was können und müssen wir aus dieser Entwicklung in den USA lernen?
Wir müssen endlich verstehen, dass es zwischen Autokratie und Demokratie nicht eine Chinesische Mauer gibt, sondern wie in den USA fließende Übergänge. Wir müssen den Anfängen wehren. Und: Demokratische Parteien müssen in Fragen, über die sie Streiten, am Ende Kompromisse und Konsense finden. Eben diese Kultur ist der amerikanischen Demokratie verloren gegangen. In Deutschland gibt es ja Gegenbeispiele: Der Atomausstieg und selbst der Kohleausstieg wird gesellschaftlich im Kern breit getragen. Das zeigt, dass wir über erbitterten Streit einen politischen Konsens gefunden haben und aus Technologien ausgestiegen sind.
Sie engagieren sich für die transatlantische Zusammenarbeit. Was muss Deutschland, Europa tun, für diese Beziehungen befürchten und tun?
Wir müssen zunächst die Wirklichkeit erkennen, was weder Außenminister Heiko Maas noch Kanzlerin Angela Merkel zur Genüge getan haben. Donald Trump bedeutet einen Bruch. Er hat einen tiefen Graben in die transatlantischen Beziehungen gegraben. Und wenn er gewinnt, wird er diesen Graben weiter vertiefen. Es ist ernst zu nehmen, was Trump sagt. Er sieht Europa im Vergleich zu China als schlimmer und gefährlicher an. Er behauptet, dass innerhalb Europas die Deutschen die Schlimmsten seien. Das meint er auch so und behandelt uns auch so. Donald Trump hat ein massives Zerwürfnis in den transatlantischen Beziehungen zu verantworten. Er wird nicht versöhnen. Aber: Wenn Biden gewählt wird, wird der Graben nicht einfach verschwinden. Er kann bei einem Sieg mit so einem knappen Ergebnis im Rücken nicht versöhnen, wird mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen haben. Wir müssen einen realistischen Umgang mit den USA finden, die nach der Wahl stark mit sich beschäftigt sein werden. Darauf müssen wir uns einstellen.
Wie kann das geschehen?
Über Klarheit. Wenn Trump Airbus mit Strafzöllen belegt, dann müssen wir das Gleiche mit Boeing machen, sonst bekommen wir die Zölle für Airbus nicht weg. Zudem verschieben sich die weltpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Vor der Corona-Krise war neben dem europäischen der amerikanische Markt der wichtigste für Deutschland. Nun ist es China. Eine Abkopplung von China, auf die Trump setzt, ist überhaupt nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft. Bei aller harten Kritik, die wir mit guten Gründen an China haben. Wir werden trotzdem einen anhaltenden Interessenkonflikt mit den USA haben. Unter Joe Biden sehe ich einen Weg, die Interessenkonflikte über und mit Russland und China konstruktiver auszutragen.
Welche Chancen würde ein Präsident Biden noch für Europa eröffnen?
Dann hätten wir mit der von ihm zugesagten Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen einen gemeinsamen Ansatz. Nämlich auch, dass China endlich seinen Ankündigungen beim Klimaschutz Taten folgen lassen und die Kohleverstromung im Land einfrieren würde. Klimaschutzziele sind auch nicht ohne die USA zu erreichen. Wenn Trump weiter regiert, regiert auch weiter die Öl- und Gasindustrie. Dann werden wir uns weiter über fossile Großprojekte und Importe von dreckigem Fracking-Gas streiten, statt sich gemeinsam auf den Klimaschutz zu konzentrieren.
Welche Entwicklung ist nun in den USA zu erwarten, wird es zu Unruhen kommen?
Es wird darauf ankommen, wie die weitere Auszählung funktioniert. Ich kann mir schwer vorstellen, dass ein Gericht die abgegebenen Stimmen der Menschen einfach für nichtig erklärt, indem es die Auszählung stoppt. Sollte das geschehen, oder dass auch Wahlleute nicht so wählen, wie die Bevölkerung in ihrem Bundesstaat entschieden hat, dann stehen die USA vor einer tiefen Verfassungs- und Staatskrise. Das könnte auch zu Gewalttätigkeiten führen. Ein Anhänger der Republikaner antwortete auf die Frage, ob es einen Bürgerkrieg geben könnte: Nein, denn die Demokraten hätten keine Waffen, die Waffen hätten „wir Republikaner“. Ich kann über solche Witze nicht mehr wirklich lachen. Die meinen, was sie sagen. (Thomas Kopietz)

Zur Person: Jürgen Trittin

Jürgen Trittin, geboren am 25. Juli 1954 in Bremen-Vegesack, sitzt für die Grünen als Bundestagsabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss. Er war von 1998 bis 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. .Jürgen Trittin ist verheiratet, Fan von Werder Bremen und liebt das Fahrradfahren. (Thomas Kopietz)

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