"Brandgefährliche Handlungen"

Justizministerin fordert: Härtere Strafen für Terror-Helfer?

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Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza vor dem Oberlandesgericht Celle.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sprach von „brandgefährlichen Handlungen“: Sie fordert härtere Strafen für Terror-Helfer.

Da sammelt eine Ehefrau hierzulande Geld für ihren Mann und seine Mitkämpfer beim Islamischen Staat (IS) in Syrien. Da organisiert ein Sympathisant von Deutschland aus einen Waffenschmuggel in die Bürgerkriegsgebiete. Beides ist nach den Paragrafen 129 a und 129 b Strafgesetzbuch als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar.

Das gilt allerdings nicht, wenn Hilfeleistung im Versuchsstadium stecken bleibt, wenn etwa das Spendenkonto vorher eingefroren oder Maschinenpistolen an der Grenze abgefangen werden. Diese Lücke will die Ministerin nun schließen: „Auch fruchtlos gebliebene Unterstützungsversuche müssen wir verfolgen können“, forderte Havliza am Mittwoch im Landtag. „Gerade solche Unterstützungshandlungen sind es, die terroristischen Vereinigungen zum Aufschwung verhelfen und ihren Fortbestand sichern.“

Forderung: Höchststrafen für Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe erhöhen

Auch die Höchststrafe für Mitglieder von Terrorgruppen müsse von 10 auf 15 Jahre Haft erhöht werden, erklärte die Ressortchefin in der Debatte über die IS-Rückkehrer. Es gehe schließlich um Hilfe zu Mord, Totschlag und Kriegsverbrechen. Im Gespräch mit unserer Zeitung ergänzte Havliza; „In einem Prozess gegen mehrere Angeklagte mit höchst unterschiedlichen Tatbeiträgen muss das Gericht diese auch angemessen würdigen und abstufen können.“ Bei einem „Deckel“ von zehn Jahren für den Haupttäter kämen dessen weniger aktiven Komplizen unter Umständen mit zu geringen Strafen davon.

FDP-Justizexperte Marco Genthe reagierte skeptisch. Eine gescheiterte Waffenlieferung an Terroristen sei bereits strafbar. Und den Versuch des Spendensammelns zu verfolgen, dürfte erfolglos bleiben. Geldströme und Empfänger ließen sich kaum beweisen. Wichtiger sei es, die Justiz mit genügend Personal auszustatten. Zurückhaltend zeigte sich auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg: „Wir haben keine Gesetzeslücken, sondern ein Vollzugsdefizit.“ Um illegales Spendeneintreiben zu unterbinden, müsse man die internationalen Finanzströme systematisch überwachen.

Für konsequente Strafverfolgung benötigt Oberlandesgericht Celle einen Neubau

Um eine konsequente Strafverfolgung gegen islamistische Terroristen und Helfer gewährleisten zu können, müsse man das für Staatsschutzprozesse zuständige Oberlandesgericht Celle um einen Neubau erweitern, betonte Ministerin Havliza. Der Hochsicherheitssaal am Rande der Altstadt erfordere wegen seiner Lage einen hohen Polizeiaufwand, sei viel zu klein und verwinkelt.

„Die Angeklagten sitzen den Zeugen faktisch im Nacken“, beklagte die frühere Richterin, die vor Kurzem selbst im Terrorprozess gegen den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa und vier mutmaßliche Komplizen aussagte. „Das kann die Zeugen schon einschüchtern.“

Zweigstelle für 53 Millionen Euro geplant

Geplant ist eine Zweigstelle auf einem städtischen Grundstück an einer verkehrsgünstig gelegenen Einfallsstraße nach Celle. Für das Vorhaben sind 53 Millionen Euro veranschlagt – Geld, das Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) dem Vernehmen nach bislang nicht rausrücken will. „Da müssen wir bei ihm noch sehr viel Überzeugungsarbeit leisten“, kritisierte ein CDU-Kollege. Auch der Bund verweigert einen finanziellen Beitrag, obwohl das Land in Terrorprozessen dessen Aufgaben übernimmt.

Ein großer Gerichtssaal dort stünde nicht nur den beiden Staatsschutzsenaten zur Verfügung, sondern könnte laut Havliza auch für Großverfahren gegen kriminelle Clans oder Rockerbanden genutzt werden. Er sei auch wichtig für die geplante Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt und Thüringen bei Staatsschutzprozessen.

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