Menschen sollen im Alltag Position beziehen

Niedersächsische Justizministerin ruft zu Widerstand gegen Rechts auf

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Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).

Göttingen. Der Widerstand gegen den erstarkenden Rechtsextremismus ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Das sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Göttingen.

„Das kann der Staat nicht wuppen.“ Sie rief die Menschen auf, in ihrem Alltag, „beim Bäcker und an der Theke“ gegen rassistisches und rechtsextremes Gedankengut Position zu beziehen.

Die Zunahme rechter Gewalt sei die „bittere Seite“ der jüngsten Entwicklung in Deutschland, betonte die Ministerin. Sie sei entsetzt über die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, von denen viele unaufgeklärt blieben.

Im kürzlich beendeten Prozess um den Molotowcocktail-Wurf in ein Flüchtlingsheim im niedersächsischen Salzhemmendorf bei Hameln hätten viele Zeugen eine rechtsextreme Einstellung der Täter bestritten oder verharmlost. Es sei schockierend zu sehen, „dass so eine Haltung inzwischen als normal angesehen wird.“

Gleichzeitig verwies sie auf Initiativen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. So würden seit März Straftaten gegen Flüchtlinge und von Geflüchteten in einer Datei erfasst und es gebe Angebote für Aussteiger aus der rechten Szene. Zudem habe das Land eine Bundesratsinitiative gestartet, die das Hochladen von „Hassmails“ vom Ausland aus unter Strafe stellen solle.

Der Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Hans-Joachim Funke verlangte eine „Offensive zur Verteidigung des Rechtsstaates“ gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) und die islamfeindliche Pegida-Bewegung. Die AfD habe die „Entfesselung der Ressentiments“ aufgegriffen und Pegida zu einem Verbündeten erklärt. Die Entwicklung drohe die Gesellschaft auseinanderzureißen: „Wir müssen aufpassen, dass der starke rechte Rand nicht weiter in die Mitte drängt“. Neben einem Ausbau des Sozialstaates forderte der Wissenschaftler eine „Erneuerung der Demokratie mit weniger Arroganz und weniger Korruption.“

Die Podiumsdiskussion war von der Göttinger Hochschulgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Refugee Law Clinic organisiert worden. Der studentische Verein berät seit März in Göttingen Flüchtlinge in juristischen Fragen. (epd)

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