Göttingen

Kampf gegen Hetze im Netz: 220 Fälle landeten in einem Jahr bei Zentralstelle in Göttingen

Barbara Havliza (CDU), Justizministerin Niedersachsen; Eine Frau mit kurzen, roten Haaren lächelt in die Kamera
+
Barbara Havliza (CDU), Justizministerin Niedersachsen

Wer im Internet Hassbotschaften verschickt oder postet, muss mit Konsequenzen rechnen. 220 solcher Fälle sind bei der Zentralstelle Hasskriminalität im Internet (ZHIN) bereits gelandet.

Göttingen – Die scheinbare Anonymität im Internet wird vielfach für die Verbreitung von Hassbotschaften genutzt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen verfolgt seit genau einem Jahr mit Erfolg solche Täter.

220 Fälle landeten seither bei der dort angesiedelten Zentralstelle Hasskriminalität im Internet (ZHIN). Die Täter treten im Internet aggressiv auf, schüchtern ihre Opfer ein und drohen Straftaten an.

„Durch diese Form von Hasskriminalität wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt“, macht Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, der Leiter der Einrichtung, deutlich.

Göttinger Zentralstelle Hasskriminalität im Internet: Staatsanwälte und IT-Fachpersonal

In einem von Hasskriminalität verrohten Umfeld kommt es nach Ansicht von Laue dazu, dass bestimmte Meinungen aus Sorge vor Reaktionen nicht mehr geäußert werden oder sich bestimmte Personengruppen vollständig aus den sozialen Medien zurückziehen.

„Die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen sagen und sich darüber austauschen zu können, stellt jedoch einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Gesellschaft dar, welchen die Zentralstelle mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt“, so Laue.

Zwei Staatsanwälte und IT-Fachkraft kümmern sich um die Strafverfolgung. Über diesen Auftrag hinaus ist die Göttinger Einrichtung zentrale Anlaufstelle für Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden in Niedersachsen, etwa bei der grundsätzlichen strafrechtlichen Bewertung einschlägiger Hassbotschaften.

Göttinger Zentralstelle Hasskriminalität im Internet: „Hass im Internet hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun“

„Hass im Internet hat nichts mit Meinungsfreiheit oder Debattenkultur zu tun. Wer im Netz kontroverse Ansichten vertritt, darf nicht mit üblen Beleidigungen oder gar Bedrohungen überzogen werden. Und wenn es doch passiert, dann brauchen wir Spezialisten“, macht Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) deutlich.

Die Mitarbeiter der Zentralstelle müssen zudem die „rechtlich oft schwierigen Abgrenzungen zwischen legitimen und strafbaren Äußerungen“ vornehmen können.

Göttinger Zentralstelle Hasskriminalität im Internet: Viele Opfer sind Amts- und Mandatsträger

Von den 220 Fällen, die von der Zentralstelle bearbeitet wurden, ging es in 133 Verfahren um Amts- und Mandatsträger, die zu Opfern wurden. In 41 Verfahren standen rassistische Äußerungen im Mittelpunkt, in 20 Fällen der Antisemitismus.

Zudem müssen sich die Strafverfolger mit der Verwendung von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“, dem „Billigen von Straftaten“ und der „Üblen Nachrede“ befassen. (Bernd Schlegel)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.