Urteil

Nach fristloser Kündigung: Junge (5) hat nach aggressivem Verhalten keinen Anspruch auf Kita-Platz

Außenfassade des Verwaltungsgerichts in Göttingen.
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Standort: Das Verwaltungsgericht in Göttingen lehnte einen Antrag von Eltern ab.

Ein fünf Jahre altes Kind aus Niedersachsen, dem wegen aggressiven Verhaltens fristlos gekündigt worden war, hat aktuell keinen Anspruch auf einen anderen Kindergartenplatz.

Göttingen – Ein fünf Jahre altes Kind hat aktuell keinen Anspruch auf einen Kindergartenplatz, weil es sich aggressiv verhalten hat. Diese Entscheidung traf kürzlich das Verwaltungsgericht Göttingen. Die Eltern des Kindes hatten zuvor den Antrag gestellt, den Landkreis per einstweiliger Anordnung dazu zu verpflichten, ihrem Kind einen anderen Betreuungsplatz zuzuweisen.

Nach Ansicht des Gerichts haben sie hierauf derzeit keinen Anspruch, da bislang nicht geklärt sei, ob die Kündigung rechtmäßig war. Die Eltern müssten gegebenenfalls ein zivilrechtliches Verfahren führen, das hätten sie bislang nicht getan.

Solange die Rechtmäßigkeit der zivilrechtlichen Kündigung des Betreuungsverhältnisses zwischen den Eltern und dem Kita-Träger streitig sei, sei es weder Aufgabe des Verwaltungsgerichts noch des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, diese Frage für den gesetzlichen Anspruch auf Nachweis eines Kindergartenplatzes zu klären (AZ 2 B 192/21).

Kündigung der Kindertagesstätte: Junge war durch aggressives Verhalten aufgefallen

Nach Angaben des Gerichts war der Junge in seinem Kindergarten durch aggressives Verhalten aufgefallen. Er habe mehrfach andere Kinder geschubst, gekratzt und gebissen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung.

Nachdem trotz mehrerer Elterngespräche keine Besserung eingetreten sei, habe der Kindergartenträger das Betreuungsverhältnis fristlos gekündigt. Man sehe sich mit dem vorhandenen Personal nicht in der Lage, angemessen auf die Übergriffe des Kindes zu reagieren, hieß es zur Begründung.

Mitte September war der Junge zum letzten Mal in der Kita, sein Platz ist bisher nicht weiter vergeben worden.

Verwaltungsgericht äußert sich: Kind aus Niedersachsen hat grundsätzlich Anspruch auf Kita-Platz

Die Eltern stritten sich dann mit dem Träger des Kindergartens, ob die Kündigung rechtmäßig sei. Stattdessen stellten sie beim Verwaltungsgericht den Antrag, den Landkreis Göttingen zu verpflichten, dem Jungen ab dem 18. Oktober einen zumutbaren und bedarfsgerechten Betreuungsplatz zur Förderung in einer Tageseinrichtung nachzuweisen.

Das Gericht verwies in seinem Beschluss darauf, dass das Kind zwar grundsätzlich einen Anspruch auf einen Kita-Platz habe. Der Anspruch aber sei bereits erfüllt worden, indem der Kreis dem Jungen ab spätestens 1. November 2019 einen Ganztagsplatz in einer Kita nachgewiesen habe, die nur knapp 15 Gehminuten vom Wohnort entfernt sei. Daran ändere auch die zwischenzeitlich ausgesprochene Kündigung durch den Träger nichts.

Die Herbstferien sind in einigen Bundesländer schon längst vorbei, in Niedersachsen startete die Schule am Montag (01.11.2021) wieder. In Kindertagesstätten und Schulen gelten jedoch weiter eingeschränkte Regelbetriebe und besondere Sicherheitsvorkehrungen. (Heidi Niemann)

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