Vor dem Verwaltungsgericht Göttingen

Kein Anspruch auf Überstunden-Vergütung: Pensionierter Polizist scheitert mit Klage

Das Verwaltungsgericht Göttingen
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Das Verwaltungsgericht Göttingen: Hier hatte der pensionierte Polizeibeamte geklagt.

Beamte haben nur dann einen Anspruch auf die Vergütung von Überstunden, wenn sie aus zwingenden dienstlichen Gründen die Mehrarbeit nicht durch Freizeit ausgleichen konnten.

Göttingen – Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit die Klage eines Kriminalhauptkommissars gegen die Polizeidirektion Göttingen ab. Der Polizist wollte 183 Überstunden vergütet bekommen, da er diese aufgrund einer Operation bis zu seiner Pensionierung nicht mehr durch Freizeit habe ausgleichen können.

Das Gericht verwies darauf, dass er ohne die Erkrankung oder bei kürzerer Krankheitsdauer die Mehrarbeit hätte ausgleichen können. Da dem Freizeitausgleich somit keine dienstlichen, sondern in der persönlichen Risikosphäre liegende Gründe entgegenstanden, habe der Kläger keinen Anspruch auf die Vergütung (Aktenzeichen 4 A 393/18).

Der Polizeihauptkommissar hatte im Frühjahr 2017 beantragt, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben. Die Behörde war damit einverstanden, so dass er ein Jahr nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze im Juni 2018 in Pension ging. Allerdings verlief dieses weitere Dienstjahr deutlich anders als geplant: Nachdem er die spätere Pensionierung beantragt hatte, erlitt der Kläger in seiner Freizeit eine Sprunggelenksverletzung, die einen operativen Eingriff erforderlich machte. Aufgrund dieser Operation war er ab Anfang Dezember 2017 viereinhalb Monate lang dienstunfähig. Danach absolvierte er eine Rehabilitationsmaßnahme. In der bis zur Pensionierung verbleibenden Zeit nahm er dann den ihm noch zustehenden Erholungsurlaub in Anspruch.

Da der Polizist aufgrund seiner monatelangen Dienstunfähigkeit vor seiner Pensionierung keinen Freizeitausgleich mehr nehmen konnte, wollte er die zuvor angefallenen Überstunden vergütet bekommen. Die Polizeibehörde lehnte dies ab. Da der Beamte den operativen Eingriff geplant habe, hätte er noch vor dem OP-Termin Gelegenheit gehabt, die Mehrarbeit durch Dienstbefreiung auszugleichen. Dienstliche Gründe hätten dem nicht entgegengestanden. Der Kläger habe sich vielmehr nicht hinreichend um einen Freizeitausgleich bemüht. (Heidi Niemann)

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