Kein Anspruch auf Schutz: Gericht weist Klage gegen Wohngruppe zurück

Das Verwaltungsgericht an der Berliner Straße in Göttingen: Dort fiel die Entscheidung in dem Rechtsstreit. Archivfoto: bsc

Göttingen. Grundstücksbesitzer haben keinen Anspruch auf einen besonderen „Milieuschutz“ in ihrem Wohngebiet. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Streit um eine Jugendhilfeeinrichtung entschieden.

Das Gericht wies eine Klage von zwei Eigentümern eines Einfamilienhauses im Landkreis Göttingen ab. Die Kläger wehrten sich gegen eine psychotherapeutische Mädchenwohngruppe, die ein Kinderheim auf ihrem Nachbargrundstück eingerichtet hatte. Sie wollten den Landkreis dazu verpflichten, eine Nutzungsuntersagung zu erlassen. Das Gericht lehnte dies ab. Die Wohngruppe diene in erster Linie dem Wohnen, deshalb sei die Einrichtung in dem reinen Wohngebiet zulässig (Aktenzeichen 2 A 95/14).

Die therapeutische Wohngruppe mit Schwerpunkt Traumapädagogik kann bis zu sieben Mädchen im Alter von sechs bis 13 Jahren aufnehmen. Sie soll den Mädchen, die zuvor Opfer von Missbrauch oder extremer Vernachlässigung waren, einen sicheren Lebensort bieten, an dem sie in möglichst familienähnlichen Verhältnissen aufwachsen können. Insgesamt elf Mitarbeiterinnen sorgen für eine 24-Stunden-Betreuung.

Die Kläger sahen darin eine rechtswidrige Nutzungsänderung. Die Einrichtung diene sozialen Zwecken. Dies sei in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig, zumal sie mit zusätzlichem Fahrzeugverkehr und Lärm verbunden sei. Außerdem gingen von dem Nachbargrundstück Gefährdungen und Störungen aus. So seien von dort Steine und Holzpaneele auf ihr Grundstück geflogen, außerdem Kleidungsstücke und Essensreste sowie Blätter eines Walnussbaumes. Es habe auch Beschimpfungen und Lärmbelästigungen durch lautes Hämmern gegeben.

Das Gericht hielt die Auswirkungen nicht für unzumutbar. Ein gelegentliches Herüberfallen von Gegenständen von einem auf das andere Grundstück sei „allgemein üblich und keine nennenswerte Beeinträchtigung.“ Hier seien „nachbarschaftliche Gespräche angezeigt, nicht das Eingreifen der Bauaufsichtsbehörde.“ Lärmbelästigungen könnten im Übrigen auch von einem durch eine Familie genutzten Haus ausgehen. Auch die Parkraumsituation sei nicht unzumutbar.

Keine Nutzungsänderung

Eine Nutzungsänderung liegt nach Ansicht des Gerichts nicht vor. Dass die psychologische und erzieherische Betreuung der Mädchen sehr intensiv sei, verstehe sich bei deren Lebensgeschichte von selbst. Allerdings sei das Betreuungskriterium nicht derart vorherrschend, dass es das gemeinsame Leben in einer geschützten Wohnform überlagere. Nachhilfeunterricht, Legasthenie und Psychotherapien fänden auch in „normalen“ familiären Wohnformen statt. Allein dadurch werde ein Familienhaus noch nicht zu einer Therapieeinrichtung.  (pid)

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