Verwaltungsgericht weist Klage ab

Kein zusätzliches Geld für die Volkshochschule Göttingen-Osterode

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Die Volkshochschule Göttingen aus der Luft: Sie muss laut Urteil des Verwaltungsgerichts ohne Zusatz-Unterstützung vom Land auskommen.

Göttingen – Die Volkshochschule Göttingen bekommt für die Jahre 2016, 2018 und 2019 keine erhöhte Unterstützung vom Land. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entscheiden.

Es bleibt damit bei den vom Land bewilligten Fördermitteln. Die Volkshochschule Göttingen/Osterode entstand 2015 aus einer Fusion der Kreisvolkshochschulen Osterode und Göttingen sowie der Volkshochschule Göttingen.

Sie erhält finanzielle Unterstützung vom Land. Die Höhe hängt von der Einwohnerzahl und einem Multiplikator ab. Dieser betrug für den ehemaligen Landkreis Osterode und den Landkreis Göttingen 3,0, für die Stadt Göttingen mit dem Zuständigkeitsgebiet der Volkshochschule Göttingen 1,2.

Nach der im November 2016 vollzogenen Kreisfusion forderte die Volkshochschule Göttingen vom Land Fördermittel, die auch für die Einwohner der Stadt Göttingen einen Faktor von 3,0 berücksichtigen sollten. Dies lehnte der für das Land tätige Niedersächsische Bund für freie Erwachsenenbildung ab. 

Dagegen klagte die Volkshochschule. Begründung: Die Stadt Göttingen sei kreisangehörig und werde nach der Fusion auch gemeindeübergreifend tätig. Deshalb sei für sie derselbe Förderfaktor anzuwenden, wie für den durch die Kreisfusion entstandenen Landkreis Göttingen. In ähnlichen Konstellationen, etwa in Hildesheim, sei so verfahren worden. Es ergebe sich gegenüber der bisher bewilligten jährlichen Förderung von einer Millionen Euro eine jährliche Zusatz-Förderung von 60 000 Euro.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sähen einen höheren Gewichtungsfaktor als 1,0 nur für Gebiete außerhalb der Oberzentren vor. Göttingen habe jedoch diese Funktion. Wenn bei anderen Oberzentren wie Hildesheim tatsächlich eine höhere Förderung erfolgt sei, könne sich die Klägerin nicht darauf berufen. Diese höhere Förderung ist aus Sicht der Kammer des Verwaltungsgerichts rechtswidrig und aus einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis ergeben sich keine Ansprüche, so das Gericht.

Gegen die Entscheidung kann die Volkshochschule Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellen.

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