48 Verfahren in Niedersachsen

Keine Aussicht auf Erfolg: Gerichte lehnen Eilanträge gegen Corona-Bestimmungen ab

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Das VG Göttingen lehnte einen Eilantrag für eine Geburtstagsfeier ab.

Göttingen/Lüneburg – Erfolge von Bürgern sind Mangelware: Die sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichte von Oldenburg bis Göttingen haben bislang fast alle Eilanträge gegen die von den Behörden verfügten Einschränkungen wegen der Corona-Krise abgewiesen.

Der durchgängige Tenor lautete: Durchgängiger Tenor: Gesundheitsschutz vor Grundrechten.

Einzig die Inhaberin eines Lebensmittelstandes auf einem Bauernhof imLandkreis Harburg drang mit ihrem Anliegen durch – wenn auch nur indirekt. Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg wies ihren Antrag mangels eines konkreten Verkaufsverbots als unzulässig ab. Jedoch stellte es klar, dass eine Direktvermarkung beim Einhalten des gebotenen Abstands durchaus zulässig sei.

Fast nur Niederlagen

In 48 Verfahren haben sich Bürger und Gewerbetreibende an die niedersächsische Justiz gewandt, um gegen amtliche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vorzugehen. Das teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg auf Anfrage mit. In nahezu allen bereits entschiedenen Fällen kassierten die Betroffenen vor Gericht eine Niederlage.

So schmetterte kurz vor Ostern das VG Stade den Antrag auf Nutzung einer Zweitwohnung in Cuxhaven ab. Zuvor hatten die Richter in Oldenburg zwei Rheinland-Pfälzern die Unterkunft in ihrer Zweitwohnung in Krummhörn (Landkreis Aurich) untersagt. Die Nutzung der eigenen Ferienwohnung imLandkreis Friesland verbot das VG Oldenburg. Hiergegen hat der unterlegene Antragsteller Beschwerde eingelegt; darüber hat das OVG laut Gerichtssprecherin Gunhild Becker noch nicht entschieden. Verfahren wegen Zweitwohnungen gibt es auch in Braunschweig und in Hannover.

Keine Geburtstagsfeier

In Göttingen scheiterte ein 50-Jähriger, der mit Hilfe des VG seine von der Stadt untersagte Geburtstagsfeier mit mehr als 50 Gästen durchsetzen wollte. Die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit sei hier besonders groß, befanden die Richter. Der Mann legte Beschwerde beim OVG ein. Allerdings war die Allgemeinverfügung der Kommune inzwischen durch eine viel schärfere Landesverordnung abgelöst worden. „Damit ist der ursprüngliche Streitgegenstand weggefallen“, erklärte ein Sprecher. Neu anhängig in Göttingen ist die Klage eines Fitness-Studios gegen die Schließung.

Medizin geht vor

Negativ ging auch der Eilantrag eines aus dem Kreis Leer stammenden Wohnmobiltouristen aus, der sich zu den Feiertagen küstennahe Parkplätze in den Kreisen Aurich und Wittmund erstreiten wollte. Das VG Oldenburg befand, dass die Gewährleistung einer intensivmedizinischen Versorgung der Reiselust eines Einzelnen vorgehe.

Das VG Hannover bestätigte nicht nur das Verbot einer Demonstration „gegen das totale Versammlungsverbot unter dem Deckmantel der Epidemiebekämpfung“, sondern gab auch das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen.

Das OVG selbst wies in erster Instanz das Ansinnen eines Tankstellenbetreibers zurück, der für seine Waschanlage das „Durchführen von vor- und nachgelagerten Reinigungsschritten durch die Kunden“ ermöglichen wollte. Die Landesverordnung erlaubt nur den Betrieb von vollautomatischen Waschstraßen. Das Verbot, auf Wochenmärkten Blumen und Pflanzen zu verkaufen, ist Gegenstand eines weiteren Eilverfahrens in Lüneburg.

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