Strafrechtliche Verfolgung

Keine Chance für Hass im Netz: Neue Zentralstelle hat schon zahlreiche Verfahren eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Göttingen.
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Die Staatsanwaltschaft Göttingen: Dort ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt.

Wer Hasskommentare in sozialen Medien verbreitet, muss damit rechnen, strafrechtlich verfolgt zu werden – und das kann durchaus teuer werden.

Göttingen – Das zeigt eine erste Bilanz der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“, die im Juli vergangenen bei der Staatsanwaltschaft Göttingen installiert wurde.

Seit einem halben Jahr bearbeiten die Spezialermittler alle in Niedersachsen anfallenden Ermittlungs- und Strafverfahren, in denen es um sogenannte „bedeutsame Hasskriminalität“ im Internet geht. Das von Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue angeführte Team, dem außerdem noch zwei Staatsanwältinnen und ein Informatiker angehören, hat gut zu tun: „Wir haben bereits jede Menge Verfahren gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren im Internet eingeleitet“, sagt Laue. Einige Verfasser hätten bereits Strafbefehle erhalten, in mehreren Fällen sei auch Anklage erhoben worden.

Dass „Hate Speech“ im Internet kein Kavaliersdelikt ist, bekamen unter anderem mehrere in Niedersachsen ansässige Menschen zu spüren, die in sozialen Netzwerken Hasskommentare und Drohungen gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verbreitet haben. Der CDU-Politiker war angefeindet worden, nachdem Anhänger des Kasseler Pegida-Ablegers „Kagida“ im Oktober 2015 ein Video von einer Bürgerversammlung ins Netz gestellt hatten.

Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue.

Lübcke hatte dort über eine geplante Erstaufnahmeunterkunft für Geflüchtete informiert. Als Kagida-Anhänger ihn lautstark beschimpften und ausbuhten, sagte er, wer die Werte des Grundgesetzes nicht achte, könne jederzeit dieses Land verlassen. Kurz danach wurde ein Video verbreitet, das nur diese Passage enthielt, nicht aber die vorangegangenen Beleidigungen. Hunderte Kommentatoren posteten daraufhin Hasskommentare und Morddrohungen. Einige Jahre später wurden diese in die Tat umgesetzt: Am 1. Juni 2019 wurde Lübcke von dem Neonazi Stephan Ernst erschossen.

Auch Social-Media-Nutzer aus Niedersachsen hatten sich an diesem Shitstorm beteiligt. Ein aktuell 64-jähriger Mann aus Celle postete auf Facebook „Aufhängen, den Drecksack!“ Die Staatsanwaltschaft wertete dies als öffentliche Aufforderung zu Straftaten und erwirkte einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen zu je 38 Euro (insgesamt 2280 Euro). Der Strafbefehl sei mittlerweile rechtskräftig geworden.

Ein anderer Verfasser, der gegen Flüchtlinge gehetzt hatte („Die wollen alle nach Deutschland um die Deutschen zu vergewaltigen, zu erstechen und das Geld abzuzocken“), habe vom Amtsgericht Hann. Münden (Kreis Göttingen) einen Strafbefehl über 100 Tagessätze erhalten. Ein anderer Facebook-Nutzer sei wegen volksverhetzender Inhalte mit Bezug zur Wehrmacht (Zitat: „Wache mit Hass auf…suche dringend Feuerkraft“) vor dem Amtsgericht Osnabrück angeklagt worden, sagt Laue.

HINTERGRUND: Staatsanwaltschaft entwarf spezielles Formular für Strafanzeigen

Um Strafanzeigen zu erleichtern, hat die Staatsanwaltschaft kürzlich ein spezielles Formular ausgearbeitet und ins Internet gestellt. Betroffene oder Zeugen von Hasskriminalität können dieses ausfüllen und per Mail zurücksenden.

Auf der Internetseite wird genau erläutert, welche Angaben für eine effektive Strafverfolgung nötig sind und mit welchen Klicks man die entsprechenden Informationen ermitteln kann. Ein Beweismittel sei besonders wichtig, sagt Staatsanwalt Laue: „Anzeigeerstatter sollten möglichst einen Screenshot von dem Beitrag anfertigen und als Anhang beifügen.“

Nicht nur Hass- und Hetzkommentare, auch Beleidigungen sind strafbar. Dabei ist allerdings eines zu beachten: Beleidigungen sind ein sogenanntes Antragsdelikt. Sie werden nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn die Betroffenen selbst schriftlich einen Strafantrag stellen, und zwar innerhalb einer Frist von drei Monaten. Der Strafantrag muss außerdem unterschrieben sein. Dies ist mit keinerlei Kosten für den Antragsteller verbunden. zu.hna.de/hass0121

Hass-Botschaften kommen meist von Männern: Göttinger Zentralstelle verfügt über spezielle Fachkompetenz

Die Verfasser von Hasskommentare sind überwiegend männlich und stammten aus allen Altersgruppen, berichtet Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue.

Einige hätten in ihrer polizeilichen Vernehmung bekundet, dass sie weiterhin zu ihren Aussagen stünden. Andere seien dagegen bestürzt gewesen, als plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür stand und Computer und Smartphones beschlagnahmte. Offenbar hatten sie nicht damit gerechnet, dass das Posten von Beleidigungen, Drohungen, Hass oder Hetze im Internet auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann.

Da viele Social-Media-Nutzer keine Klarnamen, sondern Fantasienamen verwenden, müssen die Ermittler in den meisten Fällen erst einmal die Identität des Verfassers herausbekommen. Die Göttinger Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet verfügt sowohl über besondere IT-Technik als auch über spezielle Fachkompetenz.

Teamchef Laue beispielsweise hat bereits mehrere Jahre lang bei der Staatsanwaltschaft Göttingen die Zentralstelle für Internet- und Computerkriminalität geleitet und dadurch einiges an Expertise angehäuft.

Die Ermittler müssen aber nicht nur über kommunikationstechnische, sondern auch über juristische Spezialkenntnisse verfügen. Sie müssen prüfen, ob die betreffende Äußerung strafbar oder von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. „Das zu bewerten, ist nicht immer einfach“, sagt Laue. Welcher Straftatbestand erfüllt ist, hänge vom jeweiligen Einzelfall ab.

Neben der Bedrohung können auch andere Straftatbestände wie Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Volksverhetzung oder Belohnung und Billigung von Straftaten in Frage kommen. Um sich einen Überblick über die Rechtsprechung auf diesem Gebiet zu verschaffen, tauschen sich die Göttinger Ermittler regelmäßig mit ihren Kollegen in anderen Bundesländern aus. Damit auch andere Stellen von ihrem Wissen profitieren können, veranstalten sie außerdem Schulungen und Fortbildungsveranstaltungen für Richter und Polizisten. (Heidi Niemann)

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