Forderung: Test und Quarantäne vor Aufnahme

Corona: Keine infizierten Spätaussiedler mehr für Friedland

Landesaufnahmeeinrichtung: Im Grenzdurchgangslager Friedland kommen Flüchtlinge, Asylsuchende und Spätaussiedler an, sie werden dort versorgt.
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Landesaufnahmeeinrichtung: Im Grenzdurchgangslager Friedland kommen Flüchtlinge, Asylsuchende und Spätaussiedler an, sie werden dort versorgt, registriert und weitergeleitet. Dort war vor gut zwei Wochen das Coronavirus bei 70 Menschen festgestellt worden Das Lager war daraufhin voll, trotzdem kamen Menschen an.

Der Corona-Ausbruch mit 70 Menschen im Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen zeigte Schwachstellen im Einreise- und Aufnahme-Verfahren für Spätaussiedler oder Asylsuchende aus Corona-Risikoländern auf.

  • Zahlreiche Spätaussiedler, die jetzt in Friedland eintrafen, waren mit dem Corona-Virus infiziert.
  • Die Folge war ein Corona-Ausbruch in der Gemeinde südlich von Göttingen.
  • Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich deshalb an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) gewandt.

Friedland/Göttingen - Sie können oder müssen, ob bei Anreise mit dem Flugzeug oder dem Auto, ungetestet und teilweise krank weiterverteilt werden – wie in die Landesaufnahmebehörde in Friedland. Über das Vorgehen von Bund und Land ist der Göttinger Bundestagabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) erbost: „Ich frage, wie kommt Herr Seehofer dazu, Aussiedler, die nicht in Quarantäne waren, die nicht getestet sind und alle aus Risikoländern wie Kasachstan kommen, überhaupt nach Deutschland reinzulassen?“ Menschen, teilweise mit Krankheitssymptomen, aber „müssten mit dem Zug oder Auto nach Göttingen fahren, ins Grenzdurchgangslager Friedland, „weil dort das Bundesverwaltungsamt für Registrierung und Weiterleitung zuständig ist, das ist unfassbar“.

Spätaussiedler in Friedland: Nachfrage bei der Bundesregierung

Trittin hat deshalb bei der Bundesregierung nachgefragt und um eine Erklärung gebeten. Die Antwort: „Die Erteilung eines Einreisevisums ist nicht an ein negatives ärztliches Attest geknüpft.“ Vorgeschrieben sei eine 14-tägige Quarantäne. Für die Umsetzung der Quarantäne-Regelungen und die Kontrolle dieser seien die Bundesländer zuständig.

Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen)

In Friedland war aufgrund der 70 Infizierten samt der Hygiene- und Abstandsregeln schnell die Kapazitätsgrenze von 170 Personen – statt normalerweise 700 – erreicht, so die Chefin des Corona-Krisenstabs beim Landkreis, Marlies Dornieden. Dennoch kamen auch am vergangenen Wochenende weitere Menschen dort an. Diese mussten dann weiterreisen nach Mörfelden (Hessen), Bad Kissingen (Bayern) und Ahrweiler (Rheinland-Pfalz), wo nun Spätaussiedler Unterkunft finden.

Spätaussiedler in Friedland: Versorgung der Neuankömmlinge

Im vollen Lager Friedland mussten sie versorgt werden. Deshalb hatte das Land über den DRK-Landesverband Unterstützung beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Göttingen angefagt, wie Geschäftsführerin Petra Reußner bestätigte. Auch das Technische Hilfswerk (THW) Göttingen erhielt über die THW-Zentrale in Bonn den Auftrag zu helfen. Da das THW eine Bundesanstalt ist und zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört, kann die Unterstützung von höchster Stelle angeordnet werden. Kurzum: Dass THW baute mit Spezialisten einer Logistik-Einheit aus Holzminden Zelte auf und stellte die Versorgung mit Unterstützung des Landkreises sicher, wie Dornieden sagt. „Eigentlich sollten aber gar keine weiteren Spätaussiedler mehr nach Friedland kommen“, wundert sich Jürgen Trittin. Dessen grundsätzliche Kritik richtet sich an den Bund und die Einreiseregeln unter Coronabedingungen, gegen das Risiko von Reisen ungetesteter Menschen aus Risikoländern.

Beleg für die Gefahr ist, dass das Innenministerium in Hannover vor zwei Wochen 45 Menschen aus dem Lager Friedland in der Göttinger Jugendherberge unterbringen wollte. Die Jugendherberge, gerade wieder im Normalbetrieb für Gäste, verweigerte das. Auch der Landkreis wehrte sich. „Wir hätten schnell wieder an die 50-er-Quote kommen können, sagt Krisenstabschefin Dornieden. So mussten die Menschen nach Braunschweig in eine Landesaufnahmebehörde weiterziehen. Tests ergaben dort, dass 13 corona-positiv waren, schildert Dornieden. Sie seien mittlerweile wieder genesen, hieß es nun.

Spätaussiedler in Friedland: Forderung nach klaren Verhältnissen

Bei den Verantwortlichen von Landkreis und Stadt Göttingen sowie beim DRK fällt die Trittin-Kritik am Aufnahmevorgang auf offene Ohren. „Bund und Land müssen für klare, sinnvolle Verhältnisse unter Corona-Bedingungen sorgen“, fordert Dornieden.

Kreisrätin Marlies Dornieden vom Krisenstab des Landkreises Göttingen

Möglichkeiten, leicht etwas zu verändern gäbe es, sagen sowohl Dornieden als auch Trittin: Eine einfache wie praktikable Lösung wäre es, alle ermittelten Neuankömmlinge schnell zu testen. So befände sich am Frankfurter Flughafen am Übergang zwischen Terminal 1 und Fernbahnhof ein Corona-Testzentrumm wo Abstriche genommen werden. Das Ergebnis liegt in zwei Stunden vor, sagt Dornieden. Und die Kosten wären überschaubar, ganze 139 Euro pro Person kosten Test und Auswertung.

Spätaussiedler in Friedland: Pandemie im Griff halten

Jürgen Trittin fragt sich, „warum so etwas nicht machbar ist“. Marlies Dornieden sagt: „Es geht doch schließlich darum, die Pandemie im Griff zu halten.“

Ändern wird sich aber etwas für Friedland: Auf Anfrage unserer Zeitung teilte die Landesaufnahmebehörde mit: „Aufgenommen im Grenzdurchgangslager werden zukünftig nur noch Personen, die zuvor eine 14-tägige Quarantäne in einer Einrichtung des Bundes absolviert haben und/oder nachweisbar gesund sind.“ Aktuell ist die Zahl der Infizierten dort im Lager auf Null gesunken.

Spätaussiedler in Friedland: Das sagt die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen

Eine Vielzahl der zuletzt nach Deutschland eingereisten Spätaussiedler seien mit dem Corona-Virus infiziert gewesen. Durch Vorsichtsmaßnahmen in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) „konnte ein unkontrollierter Ausbruch verhindert werden...“. Im Zusammenwirken von Gemeinde, Landkreis und Land sei „inzwischen eine wohl belastbare Lösung gefunden worden“ inklusive einer vorgelagerten Quarantäne für Spätaussiedler. „Wir gehen davon aus, dass das reguläre Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler in Kürze wieder aufgenommen werden kann.“

Spätaussiedler in Friedland: Das Grenzd

Im Grenzdurchgangslager hatten sich Anfang Juli 70 Menschen mit dem Coronavirus infiziert – darunter waren 63 Spätaussiedler, die meisten aus dem Risikoland Kasachstan. Sie kamen ohne vorherige Tests, gingen in Quarantäne. Am Mittwoch waren noch zwei positiv Getestete gemeldet. Bereits am 10. Juli hatte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verkündet, dass in Friedland wegen der ausgeschöpften Kapazität seit Tagen keine Menschen mehr aufgenommen wurden. Dennoch kamen weitere Aussiedler an. Gegen die Praxis protestieren Politiker und andere Einrichtungen. (Von Thomas Kopietz und Bernd Schlegel)

Im Grenzdurchgangslager Friedland (Kreis Göttingen) bahnt sich der nächste Corona-Ausbruch an, fürchten Politiker. Sie kritisieren das Bundesinnenministerium für den Umgang mit der Pandemie.

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