Landgericht Göttingen

Keine Sozialabgaben für Mitarbeiter abgeführt: Bewährungsstrafe Unternehmer

Göttingen. Das Landgericht Göttingen hat einen Unternehmer aus Göttingen wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Die Kammer befand am Ende des vier Monate dauernden Prozesses den 39 Jahre alten Geschäftsführer für schuldig, in 161 Fällen keine Sozialabgaben für Arbeitskräfte abgeführt zu haben. Insgesamt seien dadurch den einzugsberechtigten Stellen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 380 000 Euro vorenthalten worden. Als Bewährungsauflage soll der Angeklagte 5000 Euro zahlen.

Das Gericht ging über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Bewährungsstrafe von einem Jahr gefordert hatte. Die Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert.

Vorsitzender Richter Carsten Schindler wies in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hin, dass der 39-Jährige aktiv an der Aufklärung mitgewirkt habe. Dies sei außergewöhnlich und habe sich strafmildernd ausgewirkt.

Aus der Urteilsbegründung geht hervor, dass auch die städtische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen (GWG) in den Fall involviert ist. Die GWG managt unter anderem die Göttinger Lokhalle. Der 39-Jährige war dort als Dienstleister für Veranstaltungen tätig. Zunächst hatte er sich über Jahre als Einzelunternehmer betätigt. Er sei dann auf Betreiben der GWG in die Arbeitgeberrolle gedrängt worden, sagte der Richter. Der Angeklagte hatte demnach auf Drängen der GWG 2010 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet. Nach Ansicht des Gerichts war er damit zum Arbeitgeber geworden und hätte für die eingesetzten Personen Abgaben zahlen müssen.

Subunternehmen

Der Angeklagte hatte dagegen geltend gemacht, dass er nur mit Subunternehmen zusammengearbeitet habe. Diese hätten eigene Haftpflichtversicherungen und eigenes Arbeitsmaterial gehabt und auch ihre Arbeitsabläufe eigenverantwortlich gestaltet. Er habe lediglich die Arbeiten koordiniert. Dies sei mit der GWG abgestimmt gewesen.

Der Vorsitzende Richter räumte ein, dass es in der Veranstaltungsbranche Praxis sei, eingesetzte Personen als Selbstständige zu behandeln. Der Angeklagte habe das „branchenübliche Modell“ lediglich fortgesetzt. Er habe damit jedoch billigend in Kauf genommen, dass die tatsächlichen Verhältnisse nicht korrekt dargestellt wurden. Die Verteidigung will Revision einlegen.

Rubriklistenbild: © dpa

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