Verwaltungsgericht Göttingen

Klage abgewiesen: Alle Tierhalter müssen an Tierseuchenkasse zahlen

Göttingen. Auch wenn Tierhalter nur wenige landwirtschaftliche Nutztiere besitzen, müssen sie trotzdem den festgelegten Mindestbeitrag an die Niedersächsische Tierseuchenkasse zahlen.

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies die Klage eines Tierhalters aus dem Landkreis Göttingen ab, der sich dagegen gewehrt hatte, dass er den für Ziegenhalter festgesetzten Mindestbeitrag von 20 Euro entrichten sollte, obwohl er nur eine Ziege besitzt. Das Gericht hielt den Beitragsbescheid jedoch für rechtmäßig.

Besitzer von Rindern, Schweinen, Pferden, Schafen, Ziegen und Geflügel (außer Tauben) müssen für jedes Nutztier Beiträge an die Tierseuchenkasse zahlen. 2016 waren pro Ziege 1,85 Euro fällig. Jeder Beitragspflichtige, auch wenn er nur wenige Tiere hat, muss mindestens zehn Euro zahlen. Für Schaf- oder Ziegenhalter beträgt der Mindestbeitrag 20 Euro.

Der Kläger hatte für das Jahr 2016 eine Ziege, vier Hennen, zwei Enten und zwei Pferde gemeldet. Die Einzelbeträge addiert ergibt das 6,13 Euro, die Tierseuchenkasse stellte ihm für den Tierbestand den Mindestbeitrag für Ziegenhalter von 20 Euro in Rechnung.

Der Kläger monierte, dass der Mindestbeitrag für Ziegenhalter mehr als zehnmal so hoch sei wie der Einzelbetrag für eine Ziege. Der Jahresbeitrag zur Tierseuchenkasse dürfe aber nicht höher sein als die Summe der Einzelbeiträge.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Erhebung eines Mindestbeitrags nicht zu beanstanden. Die Tierseuchenkasse erhebe Beiträge von den Tierbesitzern, um Mittel für Leistungen, Verwaltungskosten und Rücklagen aufzubringen. Der Verwaltungsaufwand entstehe unabhängig von der Anzahl der Tiere, die ein Beitragspflichtiger halte. Die Höhe des Aufwands hänge vielmehr vorrangig von der Anzahl der Tierhalter ab.

Auch die Beitragshöhe sei nicht unverhältnismäßig, befand das Gericht. Die Tierseuchenkasse habe nachvollziehbar dargelegt, dass pro Tierhaltung Verwaltungskosten in Höhe von etwa 25 Euro entstünden. Aus den Zahlen ergebe sich außerdem, dass die Hauptkosten der Verwaltung nicht von den Tierhaltern getragen werden, die den Mindestbeitrag entrichten, sondern von den übrigen Tierbesitzern. Es gebe daher keine Anhaltspunkte dafür, dass der erhobene Beitrag von 20 Euro in einem groben Missverhältnis zu den gewährten Vorteilen stehe.

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