Grundsatzurteil zu Preisabsprachen

Klage gegen Lkw-Hersteller MAN: Göttingen steht Schadensersatz zu

Göttingen. Die Stadt Göttingen hat im Rechtsstreit gegen den Lastwagen-Hersteller MAN einen Erfolg errungen.

Das Landgericht Hannover entschied in einem Grundsatzurteil, dass die Kommune Schadensersatzansprüche wegen unerlaubter Preisabsprachen geltend machen kann.

Dies gelte für sechs Fahrzeuge, die sie nach einer öffentlichen Ausschreibung von MAN für die Stadtreinigung und die Göttinger Entsorgungsbetriebe für 1,67 Millionen Euro erworben hatte. Nach Auffassung des Gerichts hat sich das von der EU sanktionierte sogenannte „Lkw-Kartell“ allgemein preissteigernd ausgewirkt. Damit sei auch der Stadt Göttingen ein Schaden entstanden.

Göttingen reichte Klage ein

Die Stadt hatte ihre Klage nach einem im Sommer 2016 veröffentlichten EU-Komissions-Bericht eingereicht. Die europäischen Wettbewerbshüter hatten damals festgestellt, dass mehrere Lastwagen-Hersteller jahrelang Verkaufspreise abgesprochen und sich bei der Einführung von Technologien zur Minderung schädlicher Emissionen verständigt hatten. Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault mussten deshalb eine Rekordstrafe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro zahlen. Die ebenfalls beteiligte VW-Tochter MAN blieb straffrei, weil sie in als Kronzeugin fungiert hatte.

In Niedersachsen ist das Landgericht Hannover für Kartellsachen zuständig. Die Stadt Göttingen hat dort neben MAN auch Daimler verklagt. Über diese Klage soll im März verhandelt werden.

Gegenüber MAN hatte die Stadt Göttingen Schadensersatzansprüche in Höhe von 336.000 Euro für 13 Fahrzeuge geltend gemacht, die sie während des insgesamt 14 Jahre dauernden Kartells von der Firma beschafft hatte. Das Gericht hielt die Ansprüche nur bei sechs Fahrzeugen für gerechtfertigt, weil MAN nach dem Beschluss der EU-Kommission nur für Kartellrechtsverstöße im Zeitraum zwischen Mai 2004 und September 2010 hafte.

Die Stadt Göttingen hatte sich bei ihren Forderungen auf eine Klausel in den Kaufverträgen berufen, dessen Wirksamkeit der Hersteller anzweifelte. Die Kammer befand: Die Klausel sei wirksam, und die Höhe der Schadenspauschale sei angemessen.

Eine Entscheidung darüber, wie viel Schadensersatz der Stadt zusteht, gab es dagegen noch nicht. Das Gericht will darüber erst entscheiden, wenn das Grundsatzurteil auch rechtskräftig geworden ist. Die Parteien können das Urteil anfechten, dann würde das Oberlandesgericht Celle über den Fall entscheiden.

Auch Northeim hat Schadensersatzansprüche

Neben der Stadt Göttingen macht auch die Stadt Northeim Schadensersatzansprüche gegen MAN geltend. Nach Angaben eines Verwaltungssprechers hatte die Stadt zunächst auch gegen einen weiteren Lastwagen-Hersteller geklagt. Diese Klage sei inzwischen zurückgenommen worden, da kein Schaden entstanden sei.

Rubriklistenbild: © nh/privat

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