Köhler: 10.000 Euro Zuschuss pro Flüchtling wäre für die Stadt angemessen

Fordert: Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler. Archivfoto: zhp/nh

Göttingen. SPD-Oberbürgermeister und Landräte berieten in Oldenburg über die aktuelle Flüchtlings-Problematik. Sie forderten noch einmal eine angemessene Finanzausstattung für die angemessene Betreuung der Flüchtlinge.

Die Kommunen sind bereit, ihrer humanitären Verpflichtung vor Ort nachzukommen, benötigen dafür aber Unterstützung, um die notwendigen Voraussetzungen schaffen zu können. Dazu gehöre andererseits auch, dass diejenigen, die hier offenkundig kein Aufenthaltsrecht bekommen können, schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Gefragt seien jetzt laut Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) eine intensive Betreuung und eine umfängliche Integrationsinfrastruktur für die Flüchtlinge. „Natürlich ist dieses nur mit einer angemessenen Finanzausstattung zu gewährleisten.“ Die gut 6.000 Euro, die pauschal pro Asylbewerber und Jahr gezahlt werden, seien laut Köhler längst nicht ausreichend, obwohl diese zurzeit durch Bundesmittel befristet aufgestockt werden.

Ein Betrag von 10.000 Euro wäre nach Übereinstimmung der SPD-Oberbürgermeister und Landräte hier angemessen. Eine solche Anhebung sei insbesondere wichtig, damit die Erstattungen den tatsächlichen Aufwendungen auch zeitnah entsprechen.

Die Nettobelastung der Stadt durch das Asylbewerberleistungsgesetz nach Abzug der vom Land erstatteten Pauschale hat sich nach den Worten Köhlers 2014 auf 2,3 Millionen Euro belaufen. Für dieses Jahr sei mit einer Belastung von bis zu vier Millionen Euro zu rechnen. Die Forderung an Bund und Land nach noch stärkerer Kostenbeteiligung sei daher wohl begründet, sagte Köhler.

„Durch die zunehmenden Flüchtlingszahlen und die wachsenden Unterbringungsprobleme werden die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt Göttingen deutlich eingeschränkt, wenn für die anstehenden kommunalen Haushaltsplanungen nicht zusätzliche finanzielle Unterstützung zugesichert wird“, erläuterte Köhler.

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