Köhler: Politik ohne Konzept - Kommunen fehlt Geld für Flüchtlinge

Göttingen, Wohngebiet Zietenterrassen: Hier entsteht ein Flüchtlingswohnheim für 4,5 Millionen Euro auf dem ehemaligen Exerzierplatz der Kaserne, das in einigen Jahren wieder abgebaut werden soll. Nach den Anschlägen auf ähnliche Einrichtungen wurden in Göttingen die Sicherheitsbedingungen samt Polizeistreifenfahrten verschärft.. Foto: Kopietz

Göttingen/Berlin. Eine Milliarde Euro mehr als zunächst geplant schüttet der Bund für Flüchtlinge aus. Nicht genug, meint der Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD). Er fordert ein geplantes Vorgehen und nicht nur aktionistisches Handeln.

Dennoch: Köhler ist froh darüber, dass aus Berlin mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung kommt. „Das ist aber nur eine Pfütze auf den heißen Stein.“

„Fakt ist, dass von einer Milliarde Euro für ganz Deutschland jede Gemeinde nur etwa 12,50 Euro pro Einwohner erhält.“ Zu wenig angesichts der Kosten, die eine Großstadt wie Göttingen stemmen muss.

Von der Milliarde blieben für die Uni-Stadt bei 128.000 Einwohnern etwa 1,6 Millionen Euro, wenn das Geld komplett vom Bund an die Kommunen durchgereicht würde, was auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler in einer Stellungnahme fordert.

„Das Geld ist nicht schlecht, aber zu wenig“, sagt Köhler, der aufzeigt, dass damit nicht einmal die Krankenversorgungskosten für Flüchtlinge gedeckt werden können. „Wir zahlen pro Flüchtling etwa 2000 Euro im Jahr. Bei mehr als 800 Flüchtlingen in Göttingen wären das über 1,6 Millionen Euro.

Rolf-Georg Köhler

Hinzu kommt, dass die Stadt Göttingen in Vorleistung geht: 4,5 Millionen Euro kostet der Bau des temporären Flüchtlingswohnheims auf den Zietenterrassen, wo 180 Menschen ab Mitte September Platz finden werden. Dazu kommen weitere 500.000 Euro für den Umbau des ehemaligen IWF-Gebäudes am Nonnenstieg. Dort sollen im Oktober 150 Flüchtlinge einziehen.

„Wir investieren, obwohl wir es gar nicht können“, sagt Köhler. Oder dürfen, denn Göttingen hat einen Entschuldungsvertrag mit dem Land geschlossen, – der Haushalt ist gedeckelt. Die Kosten für die Flüchtlinge müssten laut Köhler gesondert betrachtet werden. Sie seien ja erst nach Abschluss des Entschuldungsvertrages deutlich gestiegen.

Grundsätzlich fordert der Oberbürgermeister keine Schnellschussaktionen aus Berlin, sondern ein „überlegtes, koordiniertes Vorgehen“ in Bund, Ländern und Gemeinden. „Es fehlt ein klares Konzept, das aber gebraucht wird.“ Auch, weil die Erstattung der Kosten oft zwei Jahre auf sich warten ließe. Eine generelle Übernahme der Kosten für die Krankenversorgung würde den Kommunen eine Planungssicherheit geben. Köhler wünscht sich deshalb klare Signale aus Berlin.“

Der Göttinger OB erhält übrigens Unterstützung aus Hannover: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert drei Milliarden Euro in diesem Jahr vom Bund. Man sei in einer Notsituation. Und die Kommunen sollten weniger als zehn Prozent der Kosten selber tragen müssen.

Eine Alternative aber gibt es im Moment nicht, wie Köhler betont: „Wir müssen helfen und wir helfen gerne.“

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