Kopierfehler kostete Göttingen 205.000 Euro: Kritik vom Bund der Steuerzahler

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Nach dem Brand eines illegalen Chemiekalienlagers in einer Halle im März 2012: Ein Graben war durch ein Fäbemittel grün geworden. Die Feuerwehr musste Proben nehmen.

Göttingen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Stadt Göttingen für einen Fehler in einem Bescheid über die Kosten für die Räumung eines illegalen Chemielagers. Die Stadt blieb dadurch auf 205.000 Euro sitzen.

Textbausteine

Das Beispiel ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ein herausragendes Beispiel für die Steuerverschwendung und fehlende Sorgfalt. Der Fehler entstand beim Kopieren der Textbausteine: Im Räumungsbescheid für das Lager war von „erlaubniswidrigen Konzerten“ die Rede.

Feuer im März 2012

Der Fall begann im März 2012. Nach dem Brand in einer Lagerhalle herrschte Aufregung in Göttingen. Es stellte sich heraus, dass dort giftige, teils hochentzündliche und wassergefährdende Stoffe gelagert wurden.

Aufforderung

Die Stadt forderte deshalb den Pächter auf, die gefährlichen Substanzen aus der abgebrannten Lagerhalle zu entfernen. Nachdem der kurzfristig keine Entsorgung zustande brachte, ordnete die Stadt auf Basis des Erstbescheids eine Ersatzvornahme an.

Rechtsschutz

Die Stadt Göttingen beauftragte also selbst Firmen mit der Entsorgung. Daraufhin erwirkte der Pächter „aus formalen Gründen“ vorläufigen Rechtsschutz: Die Verwaltung hatte in den Räumungsbescheid einen falschen Textbaustein aus einem anderen Bescheid kopiert.

Aufgehobene Bescheide

Die beiden städtischen Bescheide wurden deshalb wieder aufgehoben. Zugleich hat die Verwaltung unter Verweis auf eine von den Chemikalien ausgehende „gegenwärtige Gefahr für schützenswerte Rechtsgüter“ auf neue Bescheide verzichtet und die Entsorgung der Stoffe einfach fortgesetzt.

Rechnung der Stadt

Nach dem Ende der Arbeiten stellte die Stadt dem Pächter die Kosten in Höhe von rund 186.000 Euro in Rechnung. Dieser erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen.

Schwere Schlappe

Dort sollte sich die Stadt im April 2015 eine schwere Schlappe abholen: Die Richter hoben den Kostenbescheid auf, weil die Stadt die Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen nicht nachträglich austauschen könne. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte das Urteil im Berufungsverfahren ein Jahr später. Der Gesamtschaden für die öffentliche Hand liegt bei mehr als 205.000 Euro. Der kommunale Schadenausgleich trägt davon 40.000 Euro, den Rest die Stadt. Besonders bitter: Eine Ersatzvornahme wäre womöglich von Anfang an rechtens gewesen, wenn sich die Stadt gleich auf eine „gegenwärtige Gefahr“ berufen hätte, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Überforderung

Ein vorangegangener Bescheid wäre dann nicht nötig gewesen. Der Fall zeigt aus Sicht des Bundes der Steuerzahler jedenfalls, wie überfordert die Stadtverwaltung mit der sicher nicht alltäglichen Situation war. Sie kündigte daher gegenüber dem Bund der Steuerzahler interne Fortbildungen zu den Themen „Sofortvollzug“ sowie „Androhung und Anordnung von Ersatzvornahmen“ an. 

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