Dana Guth stellt sich hinter Göttinger JA-Landeschef

Kritik an Landtags-Job für AfD-Nachwuchsmann Lars Steinke

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Lars Steinke

Göttingen/Hannover. Massive Kritik wird derzeit an der AfD-Landtagsfraktion in Hannover laut. Anlass: Sie beschäftigt den Göttinger Lars Steinke, der selbst in der AfD für seine Positionen umstritten sein soll.

Das betont die Grüne Jugend Niedersachsen, die eine Entlassung Steinkes durch die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland fordert. Steinke arbeitet seit Anfang des Jahres befristet für die Fraktion und lebt in Göttingen. Er hat die Göttinger Uni-Gruppe der Jungen Alternativen, der Nachwuchsorganisation der AfD, gegründet. Inzwischen ist der Nachwuchsfunktionär Vorsitzender der Jungen Alternativen in Niedersachsen.

Doch Steinke ist in der AfD-Nachwuchsorganisation durchaus umstritten. Im vergangenen Jahr gab es einen Antrag auf Ausschluss Steinkes aus der JA. Hintergrund: Steinke hatte offenbar eine Nähe zum rechtsextremen Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen, der sich inzwischen in Volksbewegung Niedersachsen umbenannt hat. Steinke meldete die ersten Kundgebungen der Gruppierung in Duderstadt an. Inzwischen distanzierte sich Steinke vom Freundeskreis öffentlich.

Außerdem soll Steinke Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ (IB) haben, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. So besuchte er im vergangenen Jahr ein Projekt in Halle. Als „Identitäre Bewegung“ bezeichnen sich laut Online-Lexikon Wikipedia „aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen“. Sie gehen von einer „geschlossenen europäischen Kultur“ aus, die vor allem von einer Islamisierung bedroht sei. Politikwissenschaftler ordnen die Gruppe als eine Spielart des Rechtsextremismus ein.

Unterdessen stellt sich Niedersachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth hinter Steinke. Es werde der Eindruck erweckt, die AfD-Fraktion beschäftige einen Anhänger der IB (Identitäre Bewegung).

Dana Guth

„Dieser Eindruck ist falsch. Lars Steinke ist nach Kenntnis der Fraktion nicht Mitglied der Identitären Bewegung. Er kennt den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD hinsichtlich der IB und er beachtet diesen. Wie mit allen Mitarbeitern haben und werden wir mit Herrn Steinke weiter darüber sprechen, welches Verhalten mit einer Beschäftigung bei der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vereinbar ist. Die Fraktion weist jedoch pauschalisierende Anschuldigungen zurück“, sagt Fraktionschefin Guth. 

Grüne Jugend Niedersachsen fordert Aufklärung

Unterdessen tritt die Grüne Jugend Niedersachsen massiv für die Entlassung Lars Steinkes aus den Diensten der Landtagsfraktion Alternative für Deutschland (AfD) ein: „Wenn die Fraktion dieses nicht veranlasst, sollte die Landtagsverwaltung diesen Schritt prüfen oder sogar Partei- und Fraktionsgelder einfrieren“, sagt Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen. 

Schließlich sehe das Grundgesetz vor, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, wenn „ihre Mitglieder die demokratische Grundordnung“ gefährden. „Darüber hinaus bedarf es umfassender Aufklärung, ob die AfD über Steinke hinaus weitere rechtsradikale Strukturen fördert“, sagt Sprecher Dzienus in einer Pressemitteilung zu dem aktuellen Fall.

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