Kritik an Plänen zum Parken: 1000 Unterschriften aus dem Ostviertel
In Göttingen gibt es Kritik an den Plänen von Rat und Verwaltung zur Parkraumbewirtschaftung. 1000 Unterschriften gibt es dagegen.
Göttingen – Im Göttinger Ostviertel formiert sich Widerstand gegen die Pläne von Rat und Verwaltung zur Parkraumbewirtschaftung. Massive Kritik gibt es unter anderem an vorgesehen Steigerungen der Parkgebühren.
1000 Unterschriften gegen die Pläne
Etwa 1000 Unterschriften gegen die Pläne wurden zu Beginn der jüngsten Ratssitzung im Neuen Rathaus übergeben. Unter den Unterzeichnern sind viele Schüler der Arnoldi-Schule, Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen sowie Anwohner und Firmenmitarbeiter.
Kritik wird vor allem daran geübt, dass Parkraumbewirtschaftung dadurch zur Klimaneutralität Göttingens beitragen soll, indem Autofahrten in der Stadt reduziert und ein Umstieg auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes gefördert werden sollen.
Keine Alternative zum Auto
Die Menschen aus dem Umland, die täglich nach Göttingen zu ihrem Arbeitsplatz einpendeln müssen, haben nach Ansicht der Kritiker derzeit meist gar keine Alternative zum Auto, um täglich pünklich zu ihrem Arbeitsplatz in Göttingen zu gelangen. „Sie stehen jeden Tag kilometerlang im Stau, dazwischen auch der Bus“, sagte Friedrich Ach, der im Namen der Unterzeichner hielt.
Und weiter: „Niemand macht das freiwillig. Hier fehlt es nicht an der Motivation der Menschen, auf den Öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, sondern an Angeboten und Busverbindungen.“
Ausfälle bei den Busfahrten
Zudem schränken laut Ach Ausfälle von Busfahrten eine verlässliche Ankunft an Arbeitsplatz und Schule weiter ein. Die Menschen, die keine Alternative haben, durch Parkgebühren zusätzlich zu belasten, fördere nicht die Verkehrswende, sondern sei schlicht sozial ungerecht, kritisierte Ach.
Die aktuellen Planungen der Verwaltung sehen vor, die Gebühren für öffentliche Parkplätze in der Parkzone I (Innenstadt und Bahnhofsbereich) von bislang von 1,50 Euro auf künftig 2,70 Euro pro Stunde zu erhöhen – eine Anhebung um satte 80 Prozent. In der Parkzone II (innenstadtnahe Bereiche östlich und südlich der City) soll die Gebühr von derzeit 70 Cent auf künftig 1,10 Euro je Stunde ansteigen – ein Plus von 57 Prozent.
Die Stadt begründet die „Gebührenanpassung“ unter anderem mit einer neuen Regelung der Europäischen Union, nach der ein Teil der städtischen Parkgebühren künftig mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt werden müsse.
„Bewohnerparkausweise“ sollen deutlich teurer werden
Noch drastischer sollen nach den städtischen Plänen die Gebühren für Anwohner-Parkausweise in die Höhe schnellen. Der „Bewohnerparkausweis“ kostet aktuell 30,70 Euro pro Jahr. Die Stadt 211 Euro will künftig jährlich für einen solchen Ausweis verlangen – eine Erhöhung um 587 Prozent.
Im neuen Jahr soll weiter über die Pläne in den Ratsgremien diskutiert und anschließend endgültig entschieden werden. (Bernd Schlegel)