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Widerspruch Energiepreis-Pauschale: Minister und Kanzler ja, Rentner und Studenten nein

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Von: Peter Mlodoch

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CDU-Bundestagsabgeordneter Fritz Güntzler kritisiert die Regelung der Regierung zur Energiepreis-Pauschale. Diese erhalten sowohl Kanzler als auch Minister.

Göttingen – Während Rentner, Studenten und Eltern in Elternzeit leer ausgehen, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampelminister Anspruch auf die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro in diesem Jahr. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler aus Göttingen bestätigt.

So können „aktiv erwerbstätige, unbeschränkt steuerpflichtige Personen“ den Zuschuss kassieren. „Anspruchsberechtigt sind danach zum Beispiel Arbeitnehmer, die Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis beziehen. Dazu zählen auch Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der Bundeskanzler“, heißt es in der Antwort, die unserer Zeitung vorliegt. Auch die Ministerpräsidenten und Minister in den Bundesländern dürften damit darunter fallen.

Kritik an Energiepreis-Pauschale: Minister und Kanzler ja, Rentner und Studenten gehen leer aus

Fritz Güntzler (CDU) Bundestagsabgeordneter
Bundestagsabgeordneter Fritz Güntzler (CDU) kritisiert die Regierung für die Energiepreis-Pauschale. © Jelinek, Hubert

Güntzler kritisierte die von der Ampelregierung beschlossene Regelung scharf. „Diese ist eine absolute Ungerechtigkeit und geht an der aktuellen Lebensrealität in unserem Land vorbei.“ Die Pauschale schließe gerade die Menschen aus, die wegen der extrem gestiegenen Energiekosten besonders auf die Hilfe angewiesen seien. Der Abgeordnete forderte zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen statt einer „Verteilung mit der Gießkanne.“

Ob Scholz und seine Kabinettskollegen den steuerpflichtigen Zuschuss tatsächlich kassieren, ist allerdings offen. „Die Frage, wie der Bundeskanzler sowie die Bundesministerinnen und Bundesminister die Energiepreispauschale tatsächlich verwenden, unterliegt nicht dem Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung“, teilte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) Güntzler mit. Abgeordnete, die neben ihren Diäten keine weiteren Einkünfte erzielen, haben nach Auskunft des Steuerberaters dagegen keinen Anspruch auf die Energie-Pauschale. (Peter Mlodoch)

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