Kritik an der Polizei 

Demonstration in Göttingen: SPD-Politikerin verletzt 

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Protest gegen Mahnwache: Zahlreiche Gruppen hatten am Samstag zu einer Demonstration gegen den Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen aufgerufen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit dem Polizei. 

Göttingen. Kritik am Polizeieinsatz bei der Demonstration am Samstag auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz kommt von den Sozialdemokraten. 

Die Polizei verteidigt unterdessen ihr Vorgehen.

Aktion des Freundeskreises

Wegen einer Mahnwache des als rechtsextrem geltenden Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen war die Polizei im Großeinsatz. Etwa 50 Mitglieder und Sympathisanten der Gruppierung nahmen an der gut einstündigen Mahnwache teil. Zahlreiche Gruppen hatten zu Demonstrationen und zum Widerstand gegen die Mahnwache des Freundeskreises aufgerufen. Dabei kam es zu Rangeleien mit der Polizei.

Kritik von der SPD

„Dieser Einsatz der Polizei musste nicht sein“, kritisiert Christoph Lehmann, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Göttingen. Nur weil zehn Antifaschisten auf den Bahnhofsvorplatz laufen, müsse die Polizei nicht mit Reizgas reagieren. „Stattdessen war der Einsatz der Polizei von Beginn an eine Machtdemonstration. Völlig überflüssig und verfehlt in Wort und Ton waren die Drohungen der Einsatzleitung gegen die Demonstranten und die folgende Aufforderungen, zurückzuweichen“, heißt es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten.

Verletzungen durch Reizgas

Bei dem Einsatz am Samstag in den Mittagsstunden war die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta an durch Reizgas an den Augen verletzt worden. „Es ist eine unerträgliche Folge dieses maßlosen und ungesteuerten Polizeieinsatz, dass jene, die schlichten wollten, mit Reizgas bekämpft wurden“, kommentiert Lehmann. Er kündigte an: „Die Göttinger SPD wird sich niemand entsolidarisieren, wenn es gilt, Nazis entgegen zu treten.“

Attacken auf Beamte

Unterdessen verteidigt die Göttinger Polizeiführung ihr Vorgehen. Mehrere zum Teil vermummte Personen hatten nach Darstellung der Polizei die Absperrgitter und die dahinter stehenden Einsatzkräfte attackiert. Dabei hätten die Demonstranten selbst Reizgas eingesetzt. „Beim dem Versuch, die Störer wieder aus dem abgesperrten Bereichen zurückzudrängen, mussten die Einsatzkräfte zur Durchsetzung der Maßnahme aufgrund des geleisteten Widerstandes schließlich Pfefferspray einsetzen“, so die Beamten. Die Göttinger Polizei bedauert die Verletzung von Gabriele Andretta. Sie sei von einem anwesenden Polizeiarzt noch vor Ort behandelt worden.

Ermittlungsverfahren

Die Polizei hatte bei der Aktion die Personalien von 13 Tatverdächtigen festgestellt. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung eingeleitet. Außerdem stellten die Beamten Gegenstände zur Vermummung sicher.

Lob vom Polizeipräsidenten

Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig, der sich vor Ort ein Bild gemacht hatte, lobte den Einsatz seiner Beamten. „Das Einsatzkonzept der Polizeiinspektion Göttingen ist völlig aufgegangen.“ Lührig bedankte sich zudem ausdrücklich bei Gesamt-Einsatzleiter Volker Warnecke. 

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