Anschlag im Kreishaus: Linke wollen Resolution zu angeblichen Fehlern der Polizei

Robert Kruse

Göttingen. Die Linken im Göttinger Stadtrat fordern, dass sich Polizeipräsident Robert Kruse für vermeintliche grobe Verfehlungen und Falschinformationen bei den Ermittlungen zum Brandanschlag im Kreishaus in Göttingen entschuldigt.

In einem Antrag für die kommende Sitzung fordert die Fraktion den Rat auf, eine solche Resolution zu beschließen.

Hintergrund des Antrags ist die Explosion im Verwaltungsgebäude des Landkreises in Göttingen am 22. Januar. Dabei wurde in der Ausländerbehörde ein Mitarbeiter verletzt. Nach einem Gutachten des Landeskriminalamtes (LKA) handelte es sich um einen Anschlag. Einige Tage nach der Explosion folgten zwei Bluthunde (Mantrailer) einer Spur, die zu einem vornehmlich von Linken bewohnten Haus in Göttingen führte. Die Polizei durchsuchte die Räume und beschlagnahmte Computer. Im Juni stellte sie ihre Ermittlungen ein. In der linken Szene kursierte das Gerücht, dass die Explosion durch einen defekten Wasserkocher verursacht worden sei.

In ihrem Antrag zieht die Linke-Fraktion nun den Schluss, dass die Polizeiführung in Göttingen offensichtlich nicht in der Lage sei, „glaubwürdig ihre Arbeit zu erklären“. Die offizielle Version eines szenetypischen Brandsatzes sei unglaubwürdig, der Einsatz der Mantrailer-Hunde vollkommen überzogen gewesen. Deswegen solle der Stadtrat mit der Resolution zum Ausdruck bringen, dass er „diese Rufschädigung von jungen Göttinger Bürgern“ nicht hinnehme und hoffe, „dass derartige Verfehlungen eines hochrangigen Beamten der Polizei ein weiteres Mal nicht vorkommen“.

In der Polizeidirektion Göttingen stößt der Antrag der Linken auf Erstaunen. In seiner gesamten beruflichen Laufbahn sei er mit so etwas noch nicht konfrontiert worden, sagte gestern ein Sprecher von Polizeipräsident Robert Kruse. Er verwies darauf, dass die Polizei die Ermittlungen in alle Richtungen verfolgt habe. Die Staatsanwaltschaft habe seinerzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion eingeleitet. Die Medien respektive die Öffentlichkeit seien in zwei Pressekonferenzen und mehreren Pressemitteilungen über den Stand der Ermittlungen informiert worden. Basis für die Hausdurchsuchung sei ein Beschluss des Amtsgerichts Göttingen gewesen.

Außerdem finde polizeiliches Handeln nicht außerhalb jeglicher Kontrolle statt, sagte der Sprecher. Es gebe Kontrollgremien wie Gerichte oder das Parlament. Sollte der Stadtrat die Resolution beschließen, bestehe für die Polizei aber keine Verpflichtung, darauf zu reagieren. Ansonsten wolle man den Linken-Antrag nicht weiter kommentieren.

Von Tatjana Coerschulte

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.