1. Startseite
  2. Lokales
  3. Göttingen
  4. Göttingen

Kündigungen von Mietern stoppen: Aktivisten demonstrieren bei der FDP

Erstellt:

Von: Stefan Rampfel

Kommentare

Kundgebung vor dem Parteibüro der FDP in Göttingen: Die Aktivisten fordern einen Kündigungsschutz für Mieter mit Zahlungsschwierigkeiten.
Kundgebung vor dem Parteibüro der FDP in Göttingen: Die Aktivisten fordern einen Kündigungsschutz für Mieter mit Zahlungsschwierigkeiten. © Stefan Rampfel

Aktivisten fordern einen Stopp von Kündigungen für Mieter, die in Zahlungsschwierigkeiten sind. Dafür demonstrieren sie bei der FDP in Göttingen.

Göttingen – 14 Aktivisten der Kampagne „Mietenstopp“ waren am Donnerstag bei einer kurzen Kundgebung vor dem Büro des FDP-Kreisverbandes Göttingen-Osterode in Göttingen dabei. Sie wollten die Partei auf die prekäre Situation der vielen von Wohnungslosigkeit bedrohten Mieterinnen und Mieter aufmerksam zu machen. Auch in anderen Städten wurde zeitgleich vor FDP-Büros demonstriert.

Plan: Symbolischer Einzug ins Parteibüro

Ursprünglich war geplant, symbolisch in das Parteibüro einzuziehen und mit den Parteimitgliedern ins Gespräch zu kommen, doch dies wusste die FDP zu verhindern. Die Polizei war vor Ort, das Büro geschlossen. So postierten sich die Mitglieder der Kampagne „Mietenstopp“ zumindest für ein Foto vor dem Eingang – samt einer übergroßen Zahnbürste und mit Umzugskartons.

„Wir fürchten, dass dieser Winter und das kommende Jahr für Mieter durch die Blockadehaltung der FDP ungemütlich werden“, sagt Karlheinz Paskuda von der Kampagne „Mietenstopp“. „Die Miet- und Heizkosten explodieren, und viele Menschen wissen nicht, wo sie noch sparen sollen, um die steigenden Wohnkosten zu bezahlen.“ Diesen Winter drohe etlichen Mietern völlig unverschuldet der Verlust ihrer Wohnung, so Paskuda. Und die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung würden erst im Laufe des nächsten Jahres greifen. Deswegen braucht es aus seiner Sicht ein sofortiges Kündigungsverbot für Mieter, die in Zahlungsschwierigkeiten sind.

Demonstration vor FDP-Parteibüro in Göttingen

Die Kundgebung fand vor dem FDP-Büro statt, weil der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich laut der Aktivisten weigert, das Kündigungsverbot umzusetzen. „Den Menschen hilft es nicht, wenn sie im Oktober 2023 einen positiven Wohngeldbescheid bekommen, aber zwischenzeitlich aus ihrer Wohnung geflogen sind“, sagte Paskuda, der zugleich Mitglied des Bündnisses für gutes Wohnen Göttingen ist. „Während alle Ministerien versuchen, die Vorhaben aus den Entlastungspaketen noch dieses Jahr umzusetzen, will Marco Buschmann erst Ende März 2023 einen Entwurf zum besseren Schutz von Mietern vorlegen.“

In Göttingen fehlen laut Paskuda 3500 preiswerte Wohnungen: „Das ist ein latenter Missstand, und es ist nicht in Sicht, dass neue Wohnungen zeitnah geschaffen werden.“ (Stefan Rampfel)

Auch interessant

Kommentare