Kurzinterview

Fritz Güntzler (CDU) für Datenspeicherung auf Vorrat

Fritz Güntzler über den Terror in Paris und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Göttingen. Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen und war Innenpolitischer Sprecher der CDU/FDP-Landesregierung. Er war im Ausschuss für Recht und Verfassung.

Die CSU fordert nach den Terror-Morden in Paris, die Vorratsdatenspeicherung zu intensivieren, wie stehen Sie dazu? 

Fritz Güntzler: Grundsätzlich finde ich es schwierig, wenn man rein anlassbezogen Diskussionen wieder anfängt. Das ist Aktionismus, oder erweckt den Anschein, dass es Aktionismus ist.

Und inhaltich, kann die Datenspeicherung präventiv helfen? 

Güntzler: Als innenpolitischer Sprecher der CDU/FDP-Landesregierung unter Uwe Schünemann habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung machen sollten. Wenn man Ermittlern und der Polizei spricht, dann hört man immer wieder: Das müssen wir tun. Wir speichern ja auch nur die Verbindungsdaten für eine gewisse Zeit, nicht die Inhalte. Das wissen viele Bürger gar nicht, die meisten denken, es wird alles gespeichert. Wenn die Mitarbeiter beim LKA und BKA mir sagen, dass man dadurch die Chance steigert, Anschläge zu verhindern oder danach die Täter schneller fassen kann, neige ich dazu der Vorratsdatenspeicherung zustimmen.

Geht das nicht zu weit? 

Güntzler: Noch einmal: Ich bin kein Freund davon, dass der Staat alles sammelt. Es ist immer eine Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Meine Tätigkeit als Innenpolitiker hat mich natürlich geprägt. Aber: Man sollte auch die Diskussion und Abwägung nicht ideologisch führen, was viele tun. Man darf auch nicht vergessen: Madrid, London, Paris – Berlin ist auch eine beliebte Stadt mit vielen Menschen. Es gibt sicher eine Gefährdung, was der Bundesinnenminister ja auch sagt. Wir hoffen natürlich, dass nichts passiert, unmöglich ist das aber auch in Deutschland nicht. (tko)

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