Modellversuch in Niedersachsen

In Göttingen und Hannover soll ein Modell mit anonymen Krankenschein starten

Göttingen. In Göttingen und Hannover soll ein Modellversuch zum „Anonymen Krankenschein“ gestartet werden: Mit ihm sollen Flüchtlinge ohne definierten Aufenthaltsstatus künftig ärztlich behandelt werden können.

Kooperationspartner für den Modellversuch sind die Kassenärztliche Vereinigung und die medizinische Flüchtlingshilfe. Die Kosten trägt das Land.

Ein Entschließungsantrag wird jetzt von den rot-grünen Regierungsfraktionen in den Landtag eingebracht, teilte die Göttinger Abgeordnete Gabriele Andretta (SPD) mit, die sich grundsätzlich für eine Neuorganisation der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen ausspricht. Der anonyme Krankenschein sei dabei ein wichtiges Instrument: „Mit dem anonymen Krankenschein wollen wir den Flüchtlingen die Angst nehmen, dass sie nach einer medizinischen Behandlung abgeschoben werden könnten.“

So wagen es Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus oft nicht, sich mit Beschwerden oder nach Unfällen in medizinische Behandlung zu begeben, weil sie fürchten, durch die Ausländerbehörden entdeckt zu werden. Ärzte, die ohne sichere Kostenübernahme durch das Sozialamt eine Behandlung durchführten, gingen ein Kostenrisiko ein.

Der neue Krankenschein würde aber auch grundsätzlich die medizinische Versorgung der Flüchtlinge verbessern: Bisher hätten sie nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz nur Anspruch auf reduzierte medizinische Leistungen, während Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus der Zugang zu medizinischer Versorgung generell erschwert sei.

Darüber hinaus soll die Landesregierung prüfen, ob für Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz beziehen, eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden kann. „Das Bremer Modell ist das Vorbild. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wäre ein wichtiger Schritt“, betont Gabriele Andretta. Sie dankte der Medizinischen Flüchtlingshilfe Göttingen, die mit der MFH Hannover die Initiative zu dem Modellprojekt ergriffen hatte und als Partner den Modellversuch begleiten wird.

Auch im Rat der Stadt Göttingen hatte es schon einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gegeben. Man wollte aber erst abwarten, was auf Landesebene passiere. (tko)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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