Niederlage für den Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht: Kündigungen bei Bosch in Göttingen unwirksam

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Rechtsstreit: Das Landesarbeitsgericht wies die Kündigung von drei Mitarbeitern des Bosch-Standorts Göttingen als unwirksam zurück.

In dem seit zwei Jahren schwelenden arbeitsrechtlichen Konflikt um die Kündigung von Mitarbeitern am Bosch-Standort Göttingen hat der Konzern jetzt auch in der zweiten Instanz eine Niederlage erlitten.

Das Landesarbeitsgericht in Hannover wies die Berufung des Unternehmens gegen drei Entscheidungen des Arbeitsgerichts Göttingen zurück. Die Kündigungen seien damit unwirksam, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Hintergrund des Konflikts ist die Neuausrichtung des Bosch-Standortes in Göttingen. Im Herbst 2017 hatten Bosch, IG Metall und Betriebsrat nach langen Verhandlungen eine Vereinbarung über die geplante Umstrukturierung abgeschlossen. Diese sieht vor, dass die Instandsetzung von Startern und Generatoren nach Osteuropa verlegt wird. Der Standort Göttingen soll stattdessen vor allem als Industriedienstleister auftreten. Aufgrund der Produktionsverlagerung in die osteuropäischen Standorte sollten in Göttingen insgesamt 158 Stellen wegfallen.

Den verbleibenden rund 300 Arbeitnehmern der neu gegründeten Tochtergesellschaft Robert Bosch Aftermarket Solutions wurde garantiert, dass es bis Ende 2023 keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Außerdem verpflichtete sich Bosch dazu, bis 2022 mindestens zehn Millionen Euro für Innovation und Qualifikation am Standort Göttingen zu investieren. Die 158 von den Stellenstreichungen betroffenen Mitarbeiter erhielten das Angebot, sich zwischen einem Freiwilligenprogramm mit Abfindung oder dem Eintritt in eine zwölfmonatige Transfergesellschaft zu entscheiden. Die meisten machten von diesem Angebot Gebrauch und unterschrieben eine entsprechende Vereinbarung.

Sieben Mitarbeiter waren dazu allerdings nicht bereit. Sie wollten ihren Arbeitsplatz behalten und zogen deshalb vor Gericht. Vier dieser Verfahren haben sich vier in der Zwischenzeit erledigt. Deshalb musste das Gericht nur über drei Fälle entscheiden.

Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht sei nicht zugelassen worden, teilte der Göttinger Rechtsanwalt Frank Suthaus mit, der die klagenden Mitarbeiter vertreten hatte. Bosch müsse daher die drei Mitarbeiter, die in den vergangenen Monaten bei vollen Bezügen freigestellt gewesen seien, weiter beschäftigen.

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