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Landessozialgericht: Jobcenter muss nicht für Privatschule zahlen

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Von: Heidi Niemann

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Schild mit der Aufschrift Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, mit abgebildet sind das Niedersachsenross sowie der Silberne Schlüssel (Wappen von Niedersachsen und Bremen)
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen: Dort fiel die Entscheidung. (Archivfoto) © Julian Stratenschulte/dpa

Jobcenter müssen keine Privatschule bezahlen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Das LSG wies damit eine Beschwerde einer Mutter aus dem Landkreis Göttingen gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim zurück.

Göttingen/Hildesheim – Die selbständige Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht, wollte den Landkreis per einstweiliger Anordnung dazu verpflichten lassen, das Schulgeld für ihren ältesten Sohn in Höhe von monatlich 165 Euro zu übernehmen.

Sie begründete dies damit, dass sie wegen der Corona-Pandemie ihre Tätigkeit habe aufgeben müssen und sich das Schulgeld für die Privatschule nun nicht mehr leisten könne.

Nach Ansicht des Landessozialgerichts hat das Jobcenter eine Kostenübernahme zu Recht abgelehnt. Der Bedarf an Schulbildung sei durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt. Es sei laut Gericht nicht nachvollziehbar, warum dem Jungen ein Wechsel auf eine Regelschule nicht zuzumuten sei (Aktenzeichen L 11 AS 479/21 B ER).

Die Mutter, die mit zwei Kindern im Landkreis Göttingen lebt, war selbstständig. Seit August 2019 bezog sie Sozialleistungen, das aus ihrer selbstständigen Tätigkeit erzielte Einkommen wurde darauf angerechnet.

2018 ließ sie ihren ältesten Sohn auf einer Waldorfschule einschulen. Wegen psychischer Probleme und regelmäßiger körperlicher Auseinandersetzungen wechselte der Junge nach den Sommerferien 2019 auf eine andere Privatschule. Das dortige Schulgeld zahlte die Mutter zunächst selbst. Im März 2021 beantragte sie, dass das Jobcenter diese Kosten übernehmen sollte. Sie könne das Schulgeld wegen der Einnahmeverluste durch die Corona-Pandemie nicht mehr aufbringen. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab, da öffentliche Regelschulen den Bedarf decken würden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Junge nicht gleich auf eine öffentliche Schule gewechselt sei.

Die Mutter wollte dies nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Sie machte geltend, dass ein Wechsel zu einer öffentlichen Schule aufgrund schwerwiegender persönlicher Gründe ihrem Sohn nicht möglich und unzumutbar sei. Zur Begründung legte sie eine Bescheinigung eines Kinder- und Jugendtherapeuten vor. Demnach drohe im Falle eines Schulwechsels eine Gefährdung der psychischen und sozio-emotionalen Entwicklung, da das erneute Herausreißen aus dem bisher aufgebauten schulischen Umfeld und der Verlust der neuen Bezugspersonen eine Re-Inszenierung früherer Verlusterfahrungen mit möglicher folgender depressiver Dekompensation bedeuten könnte. Nach Angaben der Mutter ist der Junge sehr depressiv und aufgrund des frühen Verlustes seines Vaters traumatisiert.

Aufgrund seines psychischen Zustands sei eine Anmeldung auf der zuständigen Regelschule absurd gewesen, da dort der Immigrantenanteil und der Gewaltanteil überdurchschnittlich hoch seien.

Dass der Junge in der Privatschule möglicherweise besser gefördert werde, sei aus Sicht des Gerichts nicht ausschlaggebend, da der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt sei. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Heidi Niemann)

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