Bundestagswahl am 24. September

Landeswahlleiterin: AfD darf mit Liste in Niedersachsen antreten

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Niedersachsens Landeswahlleiterin Ulrike Sachs: Sie ließ die Landesliste der Alternative für Deutschland für die Bundestagswahl am 24. September zu.

Hannover/Göttingen. Die Alternative für Deutschland (AfD) darf mit einer Landesliste bei der Bundestagswahl in Niedersachsen antreten. Bedenken und Beschwerden gegen die Liste waren laut Landeswahlleiterin unbegründet.

Nach einer halben Stunde gingen alle sieben Hände nach oben. Einstimmig ließ der niedersächsische Landeswahlausschuss am Freitag die Landesliste der AfD zusammen mit 17 weiteren Parteien für die Bundestagswahl am 24. September zu.

Zuvor hatte Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sämtliche, vor allem von parteiinternen Kritikern erhobene Bedenken und Beschwerden gegen die Aufstellung der AfD-Bundestagskandidaten für unbegründet erklärt.

„Das ist das, was wir erwartet hatten“, sagte AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Paul Hampel sichtlich zufrieden. „Es ist gut, dass die Landeswahlleiterin auf alle Anfechtungsgründe ausführlich eingegangen ist und diese entkräftet hat.“ Jetzt könne man endlich voll mit dem Wahlkampf loslegen.

Über Monate hatten Machtkämpfe und Querelen die AfD in Niedersachsen gelähmt. Parteiinterne Gegner warfen der Führungsspitze um Hampel diktatorisches Verhalten, finanzielle Mauscheleien und Tricks vor und bei der Kandidatenkür im Februar vor. Im Juni tauchten gefälschte Briefe unter dem Namen der Landeswahlleiterin auf, die den Anschein erwecken sollten, die Listen seien ordnungsgemäß eingereicht worden. Tatsächlich war das nicht der Fall. Der AfD-Vorstand reichte die notwendigen Unterlagen nach.

Rechtzeitig und vollständig

Rechtzeitig, vollständig und rechtlich einwandfrei, wie Sachs nun befand. Die gefälschten Schreiben, wegen der die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt, spielten bei ihrer Entscheidung keine Rolle. Detailliert setzte sich die Wahlleiterin mit den umstrittenen Umständen der Kandidatenkür auseinander. Dass die Einladungsfrist möglicherweise um einen Tag zu kurz ausgefallen sei, stelle „keinen wahlrechtlichen Verstoß“ dar. Potenzielle Bewerber und Teilnehmer des damaligen Parteitages hätten „immer noch weit über drei Wochen Zeit“ gehabt. Dafür, dass unliebsame und neu eingetretene AfD-Mitglieder systematisch nicht eingeladen worden seien, gebe es keine Hinweise. Sachs hatte für ihre Prüfung E-Mail-Verzeichnisse, Postadressen und sogar einen Whatsapp-Chat eines weiblichen AfD-Mitglieds ausgewertet.

Auch wegen der chaotisch verlaufenen Kandidatenaufstellung selbst sah die Landeswahlleiterin keine Hindernisse. Dass dort bestimmte Personen verächtlich gemacht worden seien, dass Positiv- und Negativlisten der Parteispitze kursierten, falle noch nicht unter eine verbotene „sittenwidrige Wahlbeeinflussung“, meinte Sachs. „Hier ist die Fähigkeit der Wähler gefordert, unfaires Verhalten zu erkennen und Rückschlüsse daraus zu ziehen.“ Die Redezeiten für die Kandidaten seien ebenfalls nicht zu beanstanden gewesen.

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