Komplizierte Aufgabe für Schwurgerichtskammer

Landgericht Göttingen: Darf ein abgehörtes Telefonat ein Beweis sein?

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Attacke: In diesen Bekleidungsgeschäft in der Göttinger Innenstadt kam es im Januar zu dem tätlichen Angriff. Der Fall wird derzeit vor Gericht verhandelt.

Göttingen. Darf ein Gericht in einem Prozess ein heimlich aufgenommenes Telefongespräch als Beweismittel verwerten? Mit dieser Frage muss sich jetzt die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Göttingen beschäftigen.

Anlass ist ein Beweisantrag, den die Nebenklage am Montag in dem seit Juli laufenden Prozess um eine Messerattacke auf einen Kunden in einem Göttinger Bekleidungsgeschäft gestellt hat. Rechtsanwalt Steffen Hörning, der die Interessen des heute 28-jährigen Opfers vertritt, will Mitschnitte eines heimlich aufgenommenen Telefongesprächs in den Prozess einführen lassen. Diese sollen beweisen, dass der 41-jährige Angeklagte vor der Tat die Wohngegend seines Mandanten aufgesucht und sich nach dessen Adresse erkundigt hat.

Anklagevorwurf

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor. Der 41-Jährige habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt.

Nach Angaben des Opfers hatte ein Zeuge ihn einige Tage nach der Messerattacke angerufen und erzählt, dass der Angeklagte vor der Tat in dessen Wohngegend in Göttingen aufgetaucht sei. Der Angeklagte habe gewusst, dass er den 28-Jährigen kenne und sich bei ihm nach dessen Adresse erkundigt.

Das Gericht hatte daraufhin im September den von dem Nebenkläger benannten Mann als Zeugen vernommen. Dieser bestritt jedoch in der Verhandlung, den 28-Jährigen angerufen zu haben. Es habe weder ein derartiges Telefongespräch nach der Tat noch ein Aufeinandertreffen mit dem Angeklagten vor der Tat gegeben.

Nach Ansicht der Nebenklage lässt sich indes anhand mehrerer Audiodateien beweisen, dass der Zeuge vor Gericht die Unwahrheit gesagt habe. Der 28-Jährige habe damals bei dem Telefonat ohne Wissen des Anrufers die Lautsprechertaste aktiviert, damit seine Ehefrau mithören konnte. Diese habe dann wiederum ohne Wissen des Zeugen mit ihrem Handy mehrere Sequenzen mitgeschnitten, insgesamt elf Minuten.

Das heimliche Mitschneiden von Telefongesprächen ist allerdings nicht erlaubt, da es gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt.

Das Gericht gab den anderen Verfahrensbeteiligten bis Ende Oktober Zeit, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Danach will die Kammer entscheiden, ob die widerrechtlich angefertigten Tonaufnahmen in dem Prozess verwertet werden dürfen. Dieser wird sich voraussichtlich bis in den Dezember hinziehen.

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