Prozess um „Fake-Veträge“

Landgericht Göttingen: Sechs Jahre Haft für Betrug mit Provisionen

Der Eingang zum Landgericht Göttingen.
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Der Eingang zum Landgericht Göttingen: Dort ist am Montag das Urteil gefallen.

Weil er in großem Stil „Fake-Verträge“ bei Versicherungen eingereicht und hohe Provisionszahlungen ergaunert hat, soll ein 48-jähriger Mann aus Göttingen für sechs Jahre ins Gefängnis.

Göttingen – Das hat am Montag das Landgericht Göttingen entschieden. Die Wirtschaftsstrafkammer befand den bereits mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten des Betruges in 99 Fällen sowie des Subventionsbetruges in fünf Fällen für schuldig. Der 48-Jährige hatte nicht nur Versicherungen betrogen, sondern auch unter Angabe falscher Daten und Tatsachen unberechtigterweise Corona-Soforthilfen kassiert. Insgesamt sei durch seine Betrugstaten ein Schaden von 490 000 Euro entstanden, sagte der Vorsitzende Richter Carsten Schindler.

Der 36 Jahre alte Mitangeklagte wurde wegen Betruges in 20 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Der dritte Angeklagte, ein 43-jähriger Göttinger, erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage müssen die beiden Mitangeklagten, die an den Betrügereien mitgewirkt hatten, jeweils 500 Euro in die Staatskasse zahlen.

Das Gericht hielt es für erwiesen, dass der 48-jährige Hauptangeklagte ab September 2017 zahlreiche Anträge bei Versicherungen eingereicht hatte, wobei von vornherein klar gewesen sei, dass diese alsbald storniert werden sollten.

Der Angeklagte habe ein dichtes Netz gewebt und andere Personen dafür angeworben, zum Schein und teilweise unter falschen Berufsbezeichnungen entsprechende Verträge abzuschließen. Die „Fake“-Versicherungsnehmer hätten dann dafür einen Obolus enthalten. Tatsächlich seien sie nicht willens und teilweise finanziell auch gar nicht in der Lage gewesen, die Beiträge zu bezahlen. Der Angeklagte habe dann als Tippgeber die entsprechenden Provisionen kassiert.

Der 48-Jährige hatte in dem Prozess alle Vorwürfe eingeräumt. Das Gericht hielt dieses Geständnis für glaubhaft. Der Angeklagte habe sich damit massiv selbst belastet, jedoch keine Belastungstendenzen gegenüber den Mitangeklagten gezeigt, sagte der Vorsitzende Richter.

Mit ihrem Urteil entsprach die Kammer im Wesentlichen den Anträgen der Verteidigung. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung der Beträge an, die die Angeklagten unrechtmäßig erlangt hatten. Bei dem 48-Jährigen beläuft sich die Summe auf rund 300.000 Euro, bei dem 36-Jährigen auf rund 23 000 Euro und bei dem 43-Jährigen auf rund 4100 Euro. (Heidi Niemann)

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