Göttingen und Osterode werden 2016 neuer Landkreis

Landkreisfusion nahm letzte Hürde

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Landesparlament: Der Niedersächsische Landtag hat die Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode beschlossen.

Hannover. Für Wehmut war nicht viel Raum; der Blick richtete sich in die Zukunft: Mit großer Mehrheit billigte der Niedersächsische Landtag am Mittwoch in Hannover die Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode. Lediglich die FDP-Fraktion stimmte dagegen; ihr Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha bemängelte, dass vor allem die Osteroder Bürger nicht ausreichend beteiligt worden seien.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) lobte dagegen den „großen Einsatz“ aller Akteure auf kommunaler Ebene. „Sie haben das Problem nicht nur erkannt, sondern auch entschlossen angepackt“, meinte der Ressortchef mit Blick auf die Finanzlage und den demografischen Wandel. Bis 2030 werde die Bevölkerung im Süden Niedersachsens um zehn Prozent schrumpfen; das könne ein großer Landkreis mit dann 330.000 Einwohnern viel leichter auffangen. „Mit seiner Fläche, seinen Bewohnern und seiner Wirtschaftskraft ist der neue Kreis leistungs- und zukunftsfähig“, betonte der Minister. Außerdem werde dieser freiwillige Zusammenschluss „großen Vorbildcharakter“ für andere Kommunen haben.

„Die beiden Kreise schreiben Geschichte“, erklärte der Osteroder SPD-Abgeordnete Karl Heinz Hausmann. Natürlich löse der Verlust der Eigenständigkeit auch ein wenig Wehmut bei ihm aus, gestand der Parlamentarier. „Aber der Zusammenschluss ist genau der richtige Schritt.“

Das Land zahlt für die Fusion, die nun zum 1. November 2016 vollzogen werden kann, eine Entschuldungshilfe von mehr als 80 Millionen Euro. „Das ist eine gute Mitgift, auch wenn es eher eine Vernunftehe als eine Liebesheirat ist“, meinte der CDU-Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing. Alleine hätte der hochverschuldete Kreis Osterode die Herausforderungen der Zukunft nicht mehr geschafft. Seine Grünen-Kollegin Julia Willie Hamburg nannte den Zusammenschluss „eine logische Konsequenz“, da Göttingen und Osterode in Bezug auf die Infrastruktur schon lange aufeinander zuliefen. Bedauerlich sei allerdings, dass nicht auch der Kreis Northeim dabei sei. Aber selbst hier gebe es inzwischen Signale für neue kommunale Strukturen.

Mit der Fusion spare man 50 Stellen ein, hatte Göttingens Landrat Bernd Reuter in der Landtagsanhörung vor drei Wochen angekündigt. Aber niemand werde entlassen, versprach der SPD-Politiker. Die neue Kreisverwaltung soll künftig über 1500 Köpfe verfügen. Davon sollen 1000 am Dienstort Göttingen, 500 in der Zweigstelle Osterode arbeiten. Bürgernahe und fahrzeitintensive Tätigkeiten würden an beiden Standorten dezentral ausgeführt, erklärte Osterodes Erster Kreisrat Gero Geißlreiter. Laut Gebietsveränderungsvertrag der beiden Altkreise ziehen das Finanzwesen, die Kommunalaufsicht, das Rechnungsprüfungsamt sowie das Ordnungsamt nach Osterode. Knöllchen für Göttinger oder Mündener Verkehrssünder werden also künftig in Osterode bearbeitet.

Von Peter Mlodoch

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