Frauentag als Feiertag ein wichtiges Signal

Erste Frau im Amt: Landtagspräsidentin Gabriele Andretta zieht erste Bilanz 

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Landtagspräsidentin: GabrieleAndretta im Landtag.

Göttingen/Hannover. Sie ist die erste Frau in diesem Amt und kämpft für Gleichberechtigung. Gabriele Andretta (SPD) zieht nach 100 Tagen als Landtagspräsidentin Bilanz. 

Den Kampf um Gleichberechtigung versteht die Göttingerin Andretta als zentrale Aufgabe in ihrem Amt, das sie in der 71-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen als erste Frau ausübt.

„Ich will Steine ins Wasser werfen“, sagt sie bei einem Gespräch in ihrem Büro. Gleich zwei Vorstöße präsentierte die SPD-Politikerin für ihr Herzensanliegen: Der Internationale Frauentag am Donnerstag, 8. März, soll gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen werden. Und man müsse im Land über ein Parité-Gesetz nach französischem Vorbild, also über die Pflicht zur paritätischen Besetzung von Wahllisten mit Frauen und Männern nachdenken.

Der Frauentag als Feiertag sei ein wichtiges Signal, die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Gleichheit der Geschlechter auch tatsächlich voranzutreiben, meinte Andretta. Noch immer seien Frauen benachteiligt, ob durch ungleiche Karriere-Chancen, unterschiedliche Bezahlungen im Job und das in vielen Bereichen vorhandene Ausspielen männlicher Macht.

„Diese Debatte werden wir führen“, kündigte die Präsidentin an, wohl wissend, dass ihr Parteifreund und Ministerpräsident Stephan Weil gemeinsam mit seinem CDU-Vize, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, den Reformationstag am 31. Oktober als neuen Feiertag absolut präferiert. In der SPD-Fraktion sei diese Frage noch längst nicht abschließend geklärt, hielt Andretta selbstbewusst dagegen. Zuvor hatte schon der Landesfrauenrat den 8. März ins Spiel gebracht.

Gabi Andrettas Idee einer verpflichtenden Quote bei Kandidatenaufstellungen dürfte innerhalb der Großen Koalition ebenfalls nicht gerade auf Gegenliebe stoßen. Insbesondere in der CDU gibt es Vorbehalte. „Von einer gesetzlich vorgeschriebenen Quote halten wir nichts“, betonte auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Natürlich ließe der Frauenanteil auch in seiner Fraktion (27,3 Prozent) zu wünschen übrig. „Aber das müssen die Parteien selbst regeln.“ Magere 27,7 Prozent beträgt der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag insgesamt; die CDU mit 18 und die AfD mit 11,1 Prozent liegen weit darunter. Allein die Grünen schaffen dank Quote in ihrer Satzung einen 50:50-Gleichstand.

Ein Gesetz könne für Abhilfe sorgen, zeigte sich Andretta überzeugt: „Das ist der richtige Weg.“ Das 2000 erlassene Parité-Gesetz in Frankreich habe auf kommunaler Ebene zu einem Frauenanteil von 46 Prozent geführt, berichtete die Präsidentin. Nicht ganz so erfolgreich sei es in der Nationalversammlung, da bei Verstößen nur Geldbußen fällig würden. „Die Männer können sich freikaufen.“ Im Sommer will die Präsidentin im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe „Offenes Plenum“ unter dem Stichwort „Starke Frauen“ ihren Vorschlag in großer Runde diskutieren lassen.

Andretta ist in der Landesgeschichte die erste Frau auf dem Landtags-Chefsessel. „Das hatte ich nicht unbedingt auf dem Karrierezettel“, erzählte sie. Nach ihrer Wahl habe sie aber viel Zuspruch erfahren – verbunden mit der Erwartungen an sie, sich der Förderung von Frauen in der Politik anzunehmen. Diesem Ziel dienen auch die anderen Thementage in diesem Jahr – 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts. So sollen am Montag, 23. April, fünf bekannte Autorinnen im ehemaligen provisorischen Plenarsaal gegeneinander zum Poetry Slam antreten. Motto: „Frauen an die Macht“. 

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