Spitzelei oder unabhängige Forschung?

Linke Göttinger Gruppen protestieren gegen Institut für Demokratieforschung

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Die ehemalige Villa Stich, Sitz des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung (IfD) ist seit seiner Gründung 2010 nicht unumstritten; Kritik sind die Mitarbeiter also gewohnt. Seit gut zwei Jahren aber gibt es vehementen Widerstand von linken Gruppen in Göttingen gegen Forschungen in ihrem Umfeld.

Spitzel-Vorwürfe

Nach Informationen unserer Zeitung wurden zuletzt im Februar Flugblätter bei der Veranstaltung „HG diskutiert“ im Hainberg-Gymnasium verteilt. Darin werfen die linken Gruppen Mitarbeitern des Instituts Spitzelei vor.

Auf dem Podium saß auch Michael Lühmann von der Bundesfachstelle „Linke Militanz“. Er sprach an dem Abend über den Umgang von Schulen mit der AfD und forderte eine offensive kritische Bewertung der Partei im schulischen Kontext. Protestaktionen hat er nicht wahrgenommen, um die Kritik aus dem linken Spektrum weiß er aber. Die Vorwürfe der Spitzelei und der verdeckten Informationsbeschaffung, wie sie in dem Flugblatt erhoben werden, sind nicht neu.

Lühmann betont: „Wir gucken auf alles, was es seit vielen Jahren in diesem Themenfeld gibt und analysieren es. Wir tun das aber nicht konspirativ, sondern geben uns zu erkennen.“

Angst nachvollziehbar

Einige Mitarbeiter des IfD haben mittlerweile Gesprächs- oder gar Hausverbot in bestimmten Lokalitäten oder bei bestimmten Veranstaltungen. Nicht nur deshalb signalisieren Lühmann und andere Mitarbeiter des Instituts Gesprächsbereitschaft mit ihren Kritikern. „Es gibt so etwas wie eine Gesprächsverweigerung. Das ist sehr schade. Ich habe es sehr oft probiert, mit langen E-Mails und so weiter.“

Der Unwille und das Misstrauen der linken Szene ist – gerade nach der Enttarnung des V-Mannes vom niedersächsischen Verfassungsschutz 2018 – durchaus nachvollziehbar.

Auch für Michael Lühmann: „Wir wissen und wir sehen auch, wie die linke Szene hier beobachtet und unterwandert wurde. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bei der Basisdemokratischen Linken war auch einigermaßen absurd. Ich verstehe die Angst.“

Linker Protest wichtig

Der Wissenschaftler hat nach eigenen Angaben jahrelang zum Thema Rechtsextremismus geforscht und sagt: „Ich sehe einen Unterschied zwischen linken Protestbewegungen und Rechtsextremismus.“ Das hat Lühmann auch schon in der Vergangenheit betont.

Linksaktivisten seien nicht per se verfassungsfeindlich. Ein Widerstand gegen den Kapitalismus sei ohnehin mit dem Grundgesetz vereinbar: „Das Grundgesetz gibt nicht vor, welche Wirtschaftsrichtung gültig ist.“

Zudem habe das Verfassungsgericht in den 1980er Jahren unter dem Stichwort „ziviler Ungehorsam“ weitgehende Rechte für Protestierende eingeräumt. „Das finde ich auch richtig“, sagt Lühmann. „Und ich bin der Überzeugung, dass linker Protest wichtig für die gesamtgesellschaftliche Diskussion ist.“

Privatleben betroffen

Auch deshalb seien die Mitarbeiter des IfD weiter offen für klärende Gespräche. „Für Menschen in einer so kleinen Stadt wäre es einfach besser, wenn man Vorurteile in einem gemeinsamen Gespräch abbauen kann.“

Denn auch das Privatleben der Institutsmitarbeiter sei durchaus von dem „Boykott“ der linken Gruppierungen betroffen: „Es ist schon ein seltsames Gefühl, wenn du vor einer Kneipe stehst und weißt: Da darfst du jetzt nicht rein.“

Hintergrund: Öffentliche Gelder für zwei Forschungsstellen

Ende 2016 war am Institut für Demokratieforschung die Dokumentationsstelle „Demokratiefeindlichkeit“ ins Leben gerufen worden. Die „Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen“ – kurz „FoDEx“ – ist nach Angaben des IfD zur wissenschaftlichen Kontrolle des Verfassungsschutzes gedacht. Sie soll strukturelle Entwicklungen im Extremismus aller Schattierungen (Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus) langfristig bewerten. 

800 000 Euro jährlich fließen aus dem Verfassungsschutz-Etat des Niedersächsischen Innenministeriums in das Gesamtprojekt, an dem mehrere Uni-Einrichtungen beteiligt sind. Keinesfalls aber würden direkte Informationen an den Verfassungsschutz weitergegeben, heißt es vom Institut. Andersherum gibt auch der niedersächsische Verfassungsschutz keine personenbezogenen Daten an die Göttinger Wissenschaftler weiter. 

2017 wurde am IfD außerdem die Bundesfachstelle „Linke Militanz“ eingerichtet, die sich vor allem mit Grundlagenforschungen zu radikalen Linken in Deutschland und Europa beschäftigen soll. Auch hier fließt öffentliches Geld: dieses Mal vom Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Doch auch hier betonen die Göttinger Forscher: Die Unabhängigkeit der Wissenschaft sei keineswegs gefährdet

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