Kurden-Transparent entfernt: Linke und Piraten üben  Kritik an Polizei

„Weg mit dem Verbot der PKK“: Plakate am Haus der Linken Szene in der Roten Straße in Göttingen. Foto: Papenheim

Göttingen. Die linke Szene und die Göttinger Piratenpartei haben den Polizeieinsatz am Dienstag in der Roten Straße scharf kritisiert.

Bereitschaftspolizisten hatten von der Fassade eines Gebäudes, ein Transparent entfernt, auf dem das verbotene Emblem der Kurdisch Demokratischen Volksunion (YDK) und in Großbuchstaben die Forderung „Weg mit dem Verbot der PKK“ zu sehen waren.

Die „Antifaschistische Linke International“ nannte den Polizeieinsatz eine Provokation. Ohne auch nur zu klingeln hätten die Polizisten das Transparent heruntergerissen: „Weiterhin versuchten sie, diverse Plakate mit gelber Farbe zu übersprühen, um Symboliken unkenntlich zu machen, was ihnen aufgrund mangelnder Erfahrung bei der Anwendung von Sprühdosen nicht gelang.“

„Während Nazis und rechte Hetzer jeden Tag Anschläge auf Geflüchtete und Unterkünfte verüben (...)“, klagt die Initiative, „hat die Göttinger Polizei anscheinend nichts Wichtigeres zu tun, als mit einem massiven Aufgebot gegen linke Plakate und Transparente vorzugehen.“

Die Göttinger Piratenpartei sieht in dem Polizeieinsatz „einen schweren Angriff auf das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung“. Es müsse möglich sein, diese Meinung zu äußern, ohne dafür Strafverfahren zu riskieren. „Die Demokratie muss es aushalten können, dass Bürger sich kritisch mit der Außenpolitik des eigenen Landes auseinandersetzen und Korrekturen einfordern“, fordert der Kreisvorsitzende der Piraten, Niels-Arne Münch. „Der Forderung, das PKK-Verbot aufzuheben, möchte ich mich auch ausdrücklich anschließen.“

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